Sitzung: 07.12.2016 Betriebsausschuss
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 13, Enthaltungen: 4
Vorlage: 11/0768
Beschluss:
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die als Anlage der Erstschrift dieser Niederschrift beigefügte Beitragssatzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen vom ……2016 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom ……2016.
Herr Dr.-Ing. Peters weist besonders auf dem §4 Absatz 3 hin; hier werden die bisherigen % - Sätze durch Veranlagungsfaktoren ersetzt.