Sitzung: 17.11.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1
Vorlage: 11/0709
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die freiwilligen Zuschüsse der Stadt Bergkamen an die kirchlichenTräger für die in Bergkamen betriebenen Einrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 bis zum Inkrafttreten der geplanten KiBiz-Reform von 3% auf 6% zu erhöhen.
Beigeordnete
Busch beleuchtet die schwierige Situation der Kindertageseinrichtungen in
finanzieller Sicht. Das Land plant hier derzeit eine neue Ausrichtung.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt hält die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen für nicht
auskömmlich. Daher wird seine Fraktion der Vorlage nicht folgen. Zudem hält er
eine generelle kommunale Trägerschaft für durchaus möglich.
Bündnis
90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann sieht den Staat in der
Verpflichtung, den Trägern von Kindertageseinrichtungen die Finanzierung zu
sichern.