Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die freiwilligen Zuschüsse der Stadt Bergkamen an die kirchlichenTräger für die in Bergkamen betriebenen Einrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 bis zum Inkrafttreten der geplanten KiBiz-Reform von 3% auf 6% zu erhöhen.

Beigeordnete Busch beleuchtet die schwierige Situation der Kindertageseinrichtungen in finanzieller Sicht. Das Land plant hier derzeit eine neue Ausrichtung.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt hält die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen für nicht auskömmlich. Daher wird seine Fraktion der Vorlage nicht folgen. Zudem hält er eine generelle kommunale Trägerschaft für durchaus möglich.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann sieht den Staat in der Verpflichtung, den Trägern von Kindertageseinrichtungen die Finanzierung zu sichern.