Sitzung: 29.09.2016 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 10, Enthaltungen: 1
Vorlage: 11/0652
Beschluss:
Zu a) und b)
- Der Jahresabschluss des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zum
31.12.2014 wird in der vorgelegten Form festgestellt.
- Der Lagebericht wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Ja 29 Nein 9 Enthaltung 1
Zu c)
Der Jahresfehlbetrag
in Höhe von 11.414.500,83 € wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Ja 29 Nein 10
Zu d)
Der Rat der Stadt
Bergkamen entlastet die Betriebsleitung vorbehaltlos.
CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt,
dass seine Fraktion nicht zustimmen wird, da mit dem Jahresabschluss 2014 die
Ereignisse verbucht werden, die mit den Swap-Geschäften zusammenhängen.
Dr.-Ing. Peters war zwar seinerzeit noch nicht Betriebsleiter, als Mitglied des
Verwaltungsvorstandes hätte er aber erahnen können, was auf die Stadt zukommen
wird. Von daher wird ihn seine Fraktion auch nicht entlasten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer äußert
seine Verwunderung, dass die CDU-Fraktion erstmalig einem Jahresabschluss nicht
zustimmt. Bei dem heutigen Beschluss wird das abgebildet, was aus dem Beschluss
des Rates resultiert, aus den Derivatgeschäften auszusteigen. Hier hat er stets
darauf aufmerksam gemacht, inwieweit die Politik auch mit in der Verantwortung
ist.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt
wird mit seiner Fraktion aus zwei Gründen nicht zustimmen. Zum einen wegen der
Abwicklung der Swap-Geschäfte und die nach seiner Sicht dadurch bedingte
Anhebung des kalkulatorischen Zinssatzes, um die Verluste teilweise
auszugleichen. Außerdem wird die RAG als Hauptverursacher der schnelleren
Abnutzung der Kanäle nicht ausreichend in die Verantwortung genommen.
Beigeordneter Lachmann ist erstaunt,
dass nun bei dem ersten Jahresabschluss, in dem die notwendigen Rückstellungen
gebildet sind, von Teilen des Rates keine Zustimmung erfolgt. Seiner Ansicht
nach konnte Dr.-Ing. Peters aus den Unterlagen des Verwaltungsvorstandes, die
auch der Politik zur Verfügung gestellt worden sind, eben nicht erkennen,
welche Risiken vorhanden waren. Zudem weist er darauf hin, dass die Anhebung
des kalkulatorischen Zinssatzes schon vor dem Ausstieg aus den
Derivatgeschäften beschlossen worden ist.
Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters
erinnert, warum aus rechtlichen Gründen bei den vergangenen Jahresabschlüssen
keine Rückstellungen gebildet worden sind.
Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter
Sparringa versteht die Beiträge von den Vorsitzenden der CDU und BergAUF nicht.
In der Vergangenheit gab es zu dem Thema Derivate wenig kritische Nachfragen.
Landesweit wurden Kommunen über den Tisch gezogen. Da sowohl Verwaltung als
auch Politik im Boot waren, können keine Einzelnen verantwortlich gemacht
werden.