Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 10, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Zu a) und b)

 

  1. Der Jahresabschluss des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zum 31.12.2014 wird in der vorgelegten Form festgestellt.

  2. Der Lagebericht wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                   Ja 29  Nein 9  Enthaltung 1

 

Zu c)

 

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.414.500,83 € wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                               Ja 29  Nein 10

 

Zu d)

 

Der Rat der Stadt Bergkamen entlastet die Betriebsleitung vorbehaltlos.


CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt, dass seine Fraktion nicht zustimmen wird, da mit dem Jahresabschluss 2014 die Ereignisse verbucht werden, die mit den Swap-Geschäften zusammenhängen. Dr.-Ing. Peters war zwar seinerzeit noch nicht Betriebsleiter, als Mitglied des Verwaltungsvorstandes hätte er aber erahnen können, was auf die Stadt zukommen wird. Von daher wird ihn seine Fraktion auch nicht entlasten.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer äußert seine Verwunderung, dass die CDU-Fraktion erstmalig einem Jahresabschluss nicht zustimmt. Bei dem heutigen Beschluss wird das abgebildet, was aus dem Beschluss des Rates resultiert, aus den Derivatgeschäften auszusteigen. Hier hat er stets darauf aufmerksam gemacht, inwieweit die Politik auch mit in der Verantwortung ist.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt wird mit seiner Fraktion aus zwei Gründen nicht zustimmen. Zum einen wegen der Abwicklung der Swap-Geschäfte und die nach seiner Sicht dadurch bedingte Anhebung des kalkulatorischen Zinssatzes, um die Verluste teilweise auszugleichen. Außerdem wird die RAG als Hauptverursacher der schnelleren Abnutzung der Kanäle nicht ausreichend in die Verantwortung genommen.

 

Beigeordneter Lachmann ist erstaunt, dass nun bei dem ersten Jahresabschluss, in dem die notwendigen Rückstellungen gebildet sind, von Teilen des Rates keine Zustimmung erfolgt. Seiner Ansicht nach konnte Dr.-Ing. Peters aus den Unterlagen des Verwaltungsvorstandes, die auch der Politik zur Verfügung gestellt worden sind, eben nicht erkennen, welche Risiken vorhanden waren. Zudem weist er darauf hin, dass die Anhebung des kalkulatorischen Zinssatzes schon vor dem Ausstieg aus den Derivatgeschäften beschlossen worden ist.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erinnert, warum aus rechtlichen Gründen bei den vergangenen Jahresabschlüssen keine Rückstellungen gebildet worden sind.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Sparringa versteht die Beiträge von den Vorsitzenden der CDU und BergAUF nicht. In der Vergangenheit gab es zu dem Thema Derivate wenig kritische Nachfragen. Landesweit wurden Kommunen über den Tisch gezogen. Da sowohl Verwaltung als auch Politik im Boot waren, können keine Einzelnen verantwortlich gemacht werden.