Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Rechtsinstrumente beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien (sog. Schrottimmobilien) durch die Stadt Bergkamen angewandt werden können.

 

Gegenstand einer exemplarischen Prüfung soll die ehemalige Gaststätte Jockenhöfer im Ortsteil Rünthe sein. Die Prüfung soll anhand der Publikation „Verwahrloste Immobilien – Leitfaden zum Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten Immobilien – „Schrottimmobilie“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) durchgeführt werden.

 

Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt dazustellen, unter welchen Voraussetzungen verwahrloste Immobilien erworben und verwertet werden können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer zeigt sich verwundert, warum die CDU diesen Antrag nicht im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gestellt hat. Zudem hat die CDU dies bei ihrem Neujahrsempfang angekündigt, aber erst jetzt den Antrag gestellt. Hier soll allerdings kein Auftrag an die Verwaltung gehen Schrottimmobilien zu kaufen.