Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 05.09.2016 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen bzw. beschlossen haben:

 

a)     der Gründung und Beteiligung an einer gemeinsamen Servicegesellschaft mit der Stadtwerke Unna GmbH in der Rechtsform einer GmbH wird zugestimmt;

 

b)     die Entsendung der Geschäftsführung in die Gesellschafterversammlung der Servicegesellschaft. Die Geschäftsführer der GSW werden bestimmt, die

Rechte und Pflichten aus der Beteiligung der GSW an der Servicegesellschaft wahrzunehmen;

 

c)     den Abschluss und/oder Eintritt in sämtliche(r) Verträge, die im Rahmen dieser Beteiligung erforderlich sind und werden.