Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt:
1.a Der
Rat der Stadt Bergkamen stimmt der Gründung der Tarifgemeinschaft
Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH auf der Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrages, an der die Stadt
Bergkamen mittelbar beteiligt sein wird, zu.
1.b Die
kommunalen Vertreter der Stadt Bergkamen werden beauftragt, alle erforderlichen
Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 1.a beschriebenen Maßnahmen –
insbesondere eine Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 1 beigefügten
Gesellschaftsvertrags – abzugeben.
1.c Die Beschlussfassungen zu
den Ziffern 1.a und 1.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses
des Anzeigeverfahrens bei der zuständigen Bezirksregierung.
1.d Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt die Bestellung des Geschäftsführers der Verkehrsgesellschaft
Kreis Unna mbH als Vertreter des Gesellschafters Verkehrsgesellschaft Kreis
Unna mbH in die Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft
Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH.
2.a Der
Rat der Stadt Bergkamen stimmt der Gründung der WestfalenTarif GmbH auf der
Grundlage des als Anlage 2
beigefügten Konsortialvertrages und des als Anlage 3 beigefügten Gesellschaftsvertrages durch die
Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH, an der die Stadt Bergkamen
mittelbar beteiligt sein wird, zu.
2.b Die
kommunalen Vertreter der Stadt Bergkamen werden beauftragt, alle erforderlichen
Erklärungen zur Verwirklichung der in Ziffer 2.a beschriebenen Maßnahmen –
insbesondere eine Zustimmung zum Abschluss des als Anlage 2 beigefügten Konsortialvertrags sowie des als Anlage 3 beigefügten
Gesellschaftsvertrags – abzugeben.
2.c Die Beschlussfassungen zu
den Ziffern 2.a und 2.b stehen unter dem Vorbehalt des positiven Abschlusses
des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung Detmold.
Anlagen:
1 Gesellschaftsvertrag Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe GmbH
2 Konsortialvertrag WestfalenTarif GmbH
3 Gesellschaftsvertrag WestfalenTarif GmbH
4 Schaubild Beteiligungsverhältnisse
5 Marktanalyse