Beschluss: Kenntnisnahme

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr nimmt den Sachstand zur Umsetzung der Maßnahmen aus den Beteiligungsverfahren sowie zur Sanierung des „Blauen Bandes“ zur Kenntnis.

 


Herr Reichling erläutert anhand einer Präsentation den Sachstand zur Weiterentwicklung des Nordbergs.

Vorsitzender Pufke fragt an, in welcher Form und mit welchem Ergebnis die Leerstandeigentümer angesprochen worden seien.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters  erläutert, dass die Leerstandeigentümer aus unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung angesprochen worden seien. Ein Feedback der Leerstandeigentümer sei sehr gering ausgefallen, daher habe sich der Ausschuss für Umwelt Bauen und Verkehr am 19.05.2015 und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaft am 12.05.2016 jeweils mit Stimmenmehrheit gegen eine zweipolige Bergkamener Mitte entschieden. Größere Investitionen werde es  auf Grund dieser Beschlussfassung  nicht mehr geben. Die Verwaltung werde allerdings weiterhin  Maßnahmen zur Verbesserung/Erhaltung  der Straßenbeläge und zur Sicherung der Verkehrssicherheit durchführen.

Stadtverordneter Engelhardt erklärt, die Fraktion BergAUF werde den Antrag bis auf zwei Ausnahmen unterstützen. Die Standorte der Bushaltestellen seien aus seiner Sicht aus Verkehrssicherheitsaspekten schlecht gewählt. Die Haltestellen sollten außerhalb des Kurvenbereichs angelegt werden. Zudem spreche er sich gegen eine Komplettsanierung des „Blauen Bandes“ aus.

Herr Reichling begründet den Standort der Haltestellen mit der Lage des vorhandenen Zebrastreifens. Die Busse halten vor dem Zebrastreifen. Es sei gewollt, dass die PKWs hinter den Bussen warten. Man werde den Hinweis von Herrn Engelhardt prüfen und den genauen Standort mit der VKU abstimmen.

 

Anmerkung der Verwaltung:


Eine nochmalige Überprüfung der Verwaltung hat ergeben, dass die Bushaltestelle "Ebertstraße" auf der südlichen Straßenseite (Fahrtrichtung Osten) wie ursprünglich geplant unmittelbar vor den Zebrastreifen auf die Fahrbahn verlegt wird.
Grundsätzlich lassen die einschlägigen Rechtsvorschriften (Straßenverkehrsordnung, Richtlinien zum Anlegen von Stadtstraßen) es ausdrücklich zu, Bushaltebereiche in der Fahrbahn anzulegen. Bei einer anzunehmenden Haltezeit des Busses von 20 - 30 Sekunden ist es den Kfz-Teilnehmern zuzumuten, dahinter zu warten. Negative Erfahrungen in Form von erhöhter Unfallhäufigkeit  wurden weder im Stadtgebiet Bergkamen noch darüber hinaus im gesamten Land NRW festgestellt. Aktuell wurden solche Halteeinrichtungen sowohl bei der Fahrbahnsanierung in der Rünther Straße (innerorts, Zone 30) sowie an der Landwehrstraße im Bereich des Globus-Baumarktes (Landesstraße, außerorts, 50 km/h Höchstgeschwindigkeit) gewählt. Bei der Haltestelle "Ebertstraße" handelt es sich zudem um eine der wenigen im Stadtgebiet, die von den Bussen mit Warnblinkanlage angefahren werden. Somit darf sowohl der nachfolgende als auch der entgegenkommende Verkehr an diesem Fahrzeug höchstens mit Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren. Auf eine in der Ausschusssitzung andiskutierte Mittelinsel kann daher aus Sicht der Verwaltung verzichtet werden. Zudem müsste hierfür die Fahrbahn verschwenkt bzw. verbreitert werden, was deutlich höhere Umbaukosten nach sich ziehen würde.
Gegen einen Verbleib bzw. Verlegung der Bushaltestelle auf der südlichen Straßenseite in den Bereich hinter die Kurve spricht im Wesentlichen das dortige starke Gefälle der Straße, das mobilitätseingeschränkte Personen (z. B. Senioren, Eltern mit Kinderwagen, Kinder, etc.) beim Ein- und Ausstieg stark behindern würde. Dadurch würde das eigentliche Ziel der Haltestellenverlegung konterkariert, einen barrierearmen Zugang zu den Bussen zu ermöglichen.

Herr Salver bittet, das Pflaster vor Haus Elsner zu belassen. Bei der Sanierung des „Blauen Bandes“ solle auf eine vandalensichere Ausführung geachtet werden. Eine Sanierung könne auch mit alternativen Baustoffen, wie Epoxidharz ausgeführt werden. Insbesondere solle auch die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik berücksichtigt werden.  

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters  erklärt, dass die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog für  den Nordberg erstellt habe. Die Politik müsse  entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen.  Zum „Blauen Band“ fügt er hinzu, dass die Keramik erhalten werden solle. Die Kosten für die Maßnahme seien durch den Einbau von Standardfliesen überschaubar. Der Ausschuss werde über den genauen Kostenrahmen noch in Kenntnis gesetzt.  Er spreche sich aber gegen den Einsatz von Epoxidharz aus, da die Optik und die Attraktivität des Blauen Bandes dadurch verlieren würde. Selbstverständlich werde auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik geachtet.