Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr nimmt den Sachstand zur Umsetzung der Maßnahmen aus den Beteiligungsverfahren sowie zur Sanierung des „Blauen Bandes“ zur Kenntnis.
Herr
Reichling erläutert anhand einer Präsentation den Sachstand zur
Weiterentwicklung des Nordbergs.
Vorsitzender
Pufke fragt an, in welcher Form und mit welchem Ergebnis die Leerstandeigentümer
angesprochen worden seien.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert,
dass die Leerstandeigentümer aus unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung
angesprochen worden seien. Ein Feedback der Leerstandeigentümer sei sehr gering
ausgefallen, daher habe sich der Ausschuss für Umwelt Bauen und Verkehr am
19.05.2015 und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und
Wirtschaft am 12.05.2016 jeweils mit Stimmenmehrheit gegen eine zweipolige
Bergkamener Mitte entschieden. Größere Investitionen werde es auf Grund dieser Beschlussfassung nicht mehr geben. Die Verwaltung werde
allerdings weiterhin Maßnahmen zur
Verbesserung/Erhaltung der Straßenbeläge
und zur Sicherung der Verkehrssicherheit durchführen.
Stadtverordneter
Engelhardt erklärt, die Fraktion BergAUF werde den Antrag bis auf zwei
Ausnahmen unterstützen. Die Standorte der Bushaltestellen seien aus seiner
Sicht aus Verkehrssicherheitsaspekten schlecht gewählt. Die Haltestellen
sollten außerhalb des Kurvenbereichs angelegt werden. Zudem spreche er sich
gegen eine Komplettsanierung des „Blauen Bandes“ aus.
Herr
Reichling begründet den Standort der Haltestellen mit der Lage des vorhandenen
Zebrastreifens. Die Busse halten vor dem Zebrastreifen. Es sei gewollt, dass
die PKWs hinter den Bussen warten. Man werde den Hinweis von Herrn Engelhardt
prüfen und den genauen Standort mit der VKU abstimmen.
Anmerkung der
Verwaltung:
Eine nochmalige Überprüfung der Verwaltung hat ergeben, dass die
Bushaltestelle "Ebertstraße" auf der südlichen Straßenseite
(Fahrtrichtung Osten) wie ursprünglich geplant unmittelbar vor den
Zebrastreifen auf die Fahrbahn verlegt wird.
Grundsätzlich lassen die einschlägigen Rechtsvorschriften
(Straßenverkehrsordnung, Richtlinien zum Anlegen von Stadtstraßen) es
ausdrücklich zu, Bushaltebereiche in der Fahrbahn anzulegen. Bei einer
anzunehmenden Haltezeit des Busses von 20 - 30 Sekunden ist es den
Kfz-Teilnehmern zuzumuten, dahinter zu warten. Negative Erfahrungen in Form von
erhöhter Unfallhäufigkeit wurden weder
im Stadtgebiet Bergkamen noch darüber hinaus im gesamten Land NRW festgestellt.
Aktuell wurden solche Halteeinrichtungen sowohl bei der Fahrbahnsanierung in
der Rünther Straße (innerorts, Zone 30) sowie an der Landwehrstraße im Bereich
des Globus-Baumarktes (Landesstraße, außerorts, 50 km/h Höchstgeschwindigkeit)
gewählt. Bei der Haltestelle "Ebertstraße" handelt es sich zudem um
eine der wenigen im Stadtgebiet, die von den Bussen mit Warnblinkanlage
angefahren werden. Somit darf sowohl der nachfolgende als auch der
entgegenkommende Verkehr an diesem Fahrzeug höchstens mit
Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren. Auf eine in der Ausschusssitzung
andiskutierte Mittelinsel kann daher aus Sicht der Verwaltung verzichtet
werden. Zudem müsste hierfür die Fahrbahn verschwenkt bzw. verbreitert werden,
was deutlich höhere Umbaukosten nach sich ziehen würde.
Gegen einen Verbleib bzw. Verlegung der Bushaltestelle auf der südlichen
Straßenseite in den Bereich hinter die Kurve spricht im Wesentlichen das
dortige starke Gefälle der Straße, das mobilitätseingeschränkte Personen (z. B.
Senioren, Eltern mit Kinderwagen, Kinder, etc.) beim Ein- und Ausstieg stark
behindern würde. Dadurch würde das eigentliche Ziel der Haltestellenverlegung
konterkariert, einen barrierearmen Zugang zu den Bussen zu ermöglichen.
Herr Salver
bittet, das Pflaster vor Haus Elsner zu belassen. Bei der Sanierung des „Blauen
Bandes“ solle auf eine vandalensichere Ausführung geachtet werden. Eine
Sanierung könne auch mit alternativen Baustoffen, wie Epoxidharz ausgeführt
werden. Insbesondere solle auch die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln
der Technik berücksichtigt werden.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt,
dass die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog für
den Nordberg erstellt habe. Die Politik müsse entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden
sollen. Zum „Blauen Band“ fügt er hinzu,
dass die Keramik erhalten werden solle. Die Kosten für die Maßnahme seien durch
den Einbau von Standardfliesen überschaubar. Der Ausschuss werde über den
genauen Kostenrahmen noch in Kenntnis gesetzt.
Er spreche sich aber gegen den Einsatz von Epoxidharz aus, da die Optik
und die Attraktivität des Blauen Bandes dadurch verlieren würde.
Selbstverständlich werde auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln
der Technik geachtet.