Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters betont, dass die DB Netz AG  bei der Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen in die Pflicht genommen werde. Die Verwaltung nehme die Sorgen der vom Bahnlärm betroffenen Bürger in Oberaden und Overberge sehr ernst. Die Verwaltung werde im Sinne der Bürger handeln und er sehe die Verwaltung als Anwalt der Bürger. Er weist jedoch darauf hin, dass es sich bei der Durchführung der schalltechnischen Untersuchung der DB Netz AG, um eine freiwillige Maßnahme handele, da eine zwingende gesetzliche Verpflichtung nicht bestehe.

Herr Busch erläutert den Inhalt der schalltechnischen Untersuchung der DB Netz AG an der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie anhand einer Präsentation.

Stadtverordneter Reichelt bedankt sich für den Vortrag. Er betont nochmals, dass es keine Rechtsnorm für die verpflichtende Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen an der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie gäbe. Die am 26.09.13 vom Rat gefasste Resolution mit der Aufforderung zur Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen an der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie sei aus seiner Sicht demnach ein Auslöser für die Untersuchung der DB Netz AG. Politik und Verwaltung würden den Inhalt der Untersuchung kritisch prüfen und eine Umsetzung der Maßnahmen zum Wohle der Bürger fordern.

Stadtverordneter Miller fragt an, ob die DB Netz AG Kenntnis von der Wasserstadt Aden habe und ob die Wasserstadt bei der Umsetzung von schalltechnischen Maßnahmen berücksichtigt werde.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters antwortet, dass er oft zu diesem Thema angesprochen werde. Der Schallschutz sei bei der Bauleitplanung voll berücksichtigt worden. Durch entsprechende Gutachten sei die Einhaltung der zulässigen Schallschutzwerte nachgewiesen worden. Die gesunden Wohnverhältnisse seien in der Wasserstadt  garantiert. Auch für die Bestandsbebauung werde es keine Verschlechterung durch Schallimmissionen geben. Trotz der Freiwilligkeit zur Umsetzung von Maßnahmen pocht er auf eine Schallminderung z.B. durch Verbesserung der Achsentechnik und durch Maßnahmen an der Güterstrecke. 

Stadtverordneter Engelhardt merkt an, dass der Zugverkehr in den Nachtstunden als größte Belastung gesehen werde.