Sitzung: 28.09.2016 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt dem Ausschuss mit, am 13.09.16 sei der Radschnellweg Ruhr (RS 1) Thema einer
Konferenz in Düsseldorf unter der Leitung des NRW-Landesministers Michael
Groschek gewesen. U. a. sei als Ergebnis festgehalten worden, dass durch eine
Gesetzesnovelle der RS1 einer Landesstraße gleichgestellt werde. Daher gelte
als Rechtsrahmen das Planfeststellungsverfahren nach dem Straßen- und
Wegegesetzes NRW. Auch die Finanzierung
des RS 1 sei auf Bergkamener Stadtgebiet durch Bundesmittel gesichert. Die
Planung und der Bau würden federführend von Straßen. NRW übernommen. Der
Ausschuss werde über die weitere Entwicklung in Kenntnis gesetzt.
Herr Salver
fragt an, wie die Verwaltung die Bauvoranfrage Spielhalle Roggenkamp einschätze
und wie mit den Mängeln am Busbahnhof (ZOB) umgegangen werde.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters berichtet, dass die Spielhalle aus
planungsrechtlicher Sicht nicht zulässig sei, da der rechtskräftige
Bebauungsplan Nr. OV 95 kerngebietstypische Spielhallen ausschließe. Die Verwaltung habe dem Antragsteller eine
Anhörung vor Ablehnung zugestellt. Zum ZOB ergänzt er, dass die Verwaltung im
Rahmen der Verkehrssicherungspflicht auch den ZOB instand halten werde.