Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die in Anlage 1 beigefügte Satzung der Stadt Bergkamen über die Teilnahme von Kindern und die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote an Grundschulen der Stadt Bergkamen vom 24.05.2016.

 

Die Vorlage der Verwaltung wird von der Beigeordneten Christine Busch ausführlich erläutert. Sie geht dabei insbesondere auf die Gründe für die Neufassung der Satzung ein.

Stadtverordneter Thomas Eder erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese ihren Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen hat und sich aus diesem Grunde bei der Abstimmung enthalten wird.

Stadtverordneter Christian Pollack führt für die SPD-Fraktion aus, dass diese sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen wird.

Beratendes Mitglied Hannelore Engelhardt erklärt für die Fraktion BergAuf, dass diese den Beschlussvorschlag ablehnen wird. Ihre Fraktion ist grundsätzlich der Auffassung, dass staatliche Leistungen im Bildungsbereich kostenfrei sein müssen.