Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen zur Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Unna 2016.

Abstimmung Bürgermeister Schäfer verliest zunächst den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer stellt klar, dass die Verkürzung der Taktung bei der S 30 nicht dazu führen darf, dass diese Linie irgendwann ganz eingestellt wird. Seine Fraktion hält die Einstellung der S 20 für völlig inakzeptabel, da hierdurch die Anbindung des Ortsteils Oberaden an Lünen erheblich verschlechtert wird.

 

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel spricht sich deutlich für den Erhalt der S 20 aus. Beim S 30 kann er die jetzt vorgeschlagene Taktung nachvollziehen.

 

Für Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneten Sparringa berücksichtigen die vorgeschlagenen Maßnahmen des Kreises nicht, dass Bergkamen keine Schienenanbindung hat. Seine Fraktion hält die S 30 nicht für ein Prestigeobjekt. Ebenso spricht er sich deutlich für den S 20 aus.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt erinnert an die bisherige Ablehnung seiner Fraktion zu diesem Thema. Beispielhaft führt er hier die mangelhaften ÖPNV-Verbindungen in den Abend- und Nachtstunden an. Die Stellungnahme der Verwaltung hat allerdings gute Ansätze, ebenso kann er dem Antrag der drei anderen Fraktionen zustimmen. Daher wird seine Fraktion weder dagegen noch dafür stimmten sondern sich enthalten.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander stimmt der Vorlage zu, erinnert aber daran, die Verkehrsanbindung insbesondere für Studierende zu optimieren, damit diese auch in Bergkamen wohnen bleiben können.

 

Abschließend erklärt Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters, dass die S 30 eine zwingend notwendige Infrastruktur zur Anbindung an das Oberzentrum Dortmund ist. Daher ist hier auch eine Rückholklausel gefordert, um das Konzept im Fachausschuss in zwei Jahren nochmals auf den Prüfstand zu stellen und im Zweifel neu zu bewerten.

 

 

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung und zur Beschlussfassung im Rat der Stadt Bergkamen am 14.06.2016 siehe Anlage zur Niederschrift

 

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig zugestimmt