Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die in Anlage 1 beigefügte Satzung der Stadt Bergkamen über die Teilnahme von Kindern und die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Betreuungsangebote an Grundschulen der Stadt Bergkamen vom 24.05.2016.

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erklärt, dass seine Fraktion der Neufassung zustimmt, da diese auf die Empfehlungen der GPA basiert. Zudem begrüßt er, dass diese erst zum 01.08.2017 in Kraft tritt.

 

Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinzel ist die Änderung eine logische Konsequenz aus dem Beschluss zur Änderung der Elternbeitragssatzung in Tageseinrichtungen. Da seine Fraktion dort bereits gegen die Änderung gestimmt hat, wird sie sich hier ebenfalls verhalten.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt sieht die Durchschnittsverdiener am stärksten belastet. Er fürchtet, dass diese durch die Erhöhung eine private Betreuung mit anderen Familien organisieren werden und somit eine Zweiklassengesellschaft entsteht. Daher lehnt seine Fraktion die Änderung ab.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitzender Wehmann erklärt die Zustimmung seiner Fraktion, da diese bereits bei der Änderung der Elternbeitragssatzung in Tageseinrichtungen zugestimmt hat.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander hält die Erhöhungen in den Beitragsklassen für nicht logisch und wird daher der Vorlage nicht zustimmen.