Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Stadtverordneter Miller erläutert die Gründe und die wesentlichen Inhalte des Antrages der CDU

zur Umsetzung der KP III  Maßnahmen am Gymnasium.

 

Falk Stankowski erläutert die förderrechtlichen und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen

des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KP III), danach habe die Stadt Bergkamen einen

Förderbescheid mit einer Summe von 5,2 Millionen erhalten. Die Verwaltung habe eine Liste mit

verschiedenen Baumaßnahmen erstellt. Diese Maßnahmenliste sei vom Rat im Dezember 2015 im Rahmen der Etatberatung beschlossen worden. Die Verwaltung habe immer darauf hingewiesen, dass es sich bei den abgebildeten Kosten nur um eine Schätzung handele und mit

einer Fortschreibung der Liste zu rechnen sei. Auch die gleichmäßige Verteilung der Gesamtkosten einer Baumaßnahme  auf 3 Jahre sei in der Praxis nicht 1:1 umsetzbar. Im

Dezember habe die Bezirksregierung als Fördergeber weitere Ausführungsbestimmungen an die

Kommunen weitergegeben.

Bei vorherigen Förderprogrammen (KP II) seien Maßnahmen als förderfähig eingestuft worden,

die überwiegend energetisch seien.  Nach den Förderbedingungen des KP III seien ausschließlich  energetische Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden förderfähig. Die vom Rat

beschlossene Liste  sei daher  vom Baudezernat auf ihre Förderfähigkeit überprüft worden.

Nichtenergetische Maßnahmen seien aus der Liste gestrichen worden. Zusätzlich seien für eine

investive Abbildung der Maßnahmen im Haushalt mindestens drei unterschiedliche Gewerke

notwendig. Die Überarbeitung habe dazu geführt, dass die ersten Maßnahmen Anfang April

2016 von der Bezirksregierung freigegeben worden seien.

 

Erster Beigeordneter ergänzt, die Verwaltung habe seit 2009 ca. 12 Millionen € in Schulen

investiert. Es treffe daher nicht zu, dass nicht ausreichend in die Sanierung der Infrastruktur

der Schulen investiert werde.  Er erläutert die wesentlichen Unterschiede des KP III zu bereits abgeschlossenen Förderprogrammen. Zu den Fenstern am Gymnasium merkt er an, dass es eine Zusage des Baudezernates zum Einbau der Fenster in den Sommerferien 2016 nie gegeben habe. Auch für den Einbau der Fenster seien alle förderrechtlichen Rahmenbedingungen des KP III zu erfüllen. Nach der Freigabe der Maßnahme durch die Bezirksregierung habe die Bauverwaltung mit Unterstützung eines auswärtigen Planers, ein 104-seitiges Leistungsverzeichnis erstellt. Unter Berücksichtigung des noch durchzuführenden Vergabeverfahrens und Lieferzeiten von 3 – 4 Monate für die Fenster, habe der Fachbereich

Hochbau erkannt, dass eine Realisierung der Maßnahme in den Sommerferien 2016 unmöglich

sei.  Dr.-Ing. Peters merkt zur geänderten Investitionssumme an, dass die Verwaltung versuchen

werde, die  aktuell abgebildeten 1,625 Millionen € durch freiwerdende investive Mittel aus anderen Projekten auf die ursprüngliche Kostenschätzung von ca. 1,95 Millionen € aufzustocken.

 

 

Frau Christiane Schulte erläutert anhand einer Präsentation den zeitlichen Ablauf der Maßnahmen an den drei Gebäudeabschnitten Turnhalle I, Turnhalle II und 4. Gebäudeabschnitt.  

 

 

Vorsitzender Pufke dankt für die Ausführungen der Verwaltung  und ergänzt, dass er die zeitlichen Abläufe nicht bezweifele und man dem Team  zur ordnungsgemäßen Abwicklung der

Fördermaßnahmen vertraue.  Politisch stelle sich die Frage, ob es dennoch möglich gewesen wäre, andere Prioritäten zu setzen.

 

Stadtverordneter Miller  ergänzt, man kenne die Sorgen und Nöte der Schüler und Lehrer, er

hoffe daher, dass es bei der weiteren Umsetzung der Maßnahme nicht zu Verzögerungen komme. Die Ausführungen der Verwaltung seien nachvollziehbar und man erkenne an, dass es zeitlich nicht eher möglich sei die Fenster einzubauen.

 

Stadtverordneter Reichelt sehe auch die Notwendigkeit für eine Sanierung am städtischen

Gymnasium. Er verstehe aber nicht die Aufregung der Fraktion der CDU zum Thema, da sich die CDU in der Ratssitzung im Dezember 2015 gegen das KP III Maßnahmenpaket entschieden habe. Inhaltlich sei das aktuelle Maßnahmenpaket für das Gymnasium schlüssig und er hoffe mit einer Einhaltung der zeitlichen Vorgaben.