Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die durch den gemeinsamen Antrag geänderte Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen zur Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Unna 2016.

Vorsitzender Pufke erklärt, dass zum TOP 2 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorliege. Man werde zunächst über den Antrag und  dann über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.  

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) die Nahverkehrsplan-Teilfortschreibung 2016 in der letzten Ausschusssitzung vorgestellt

habe. Die Verwaltung habe zugesagt, in der heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum vorgestellten Konzept vorzulegen. Die Stellungnahme verfolge unter Berücksichtigung der

Belange von VKU und Bürger sowie finanziellen Belange das Ziel, ein gutes Verkehrskonzept

anzubieten. Der Erste Beigeordnete macht ferner deutlich, dass er sich eine bessere finanzielle

Ausstattung der Träger des ÖPNV wünsche.  Er fügt hinzu, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung  am 06.06.2016 den gemeinsamen

Antrag einstimmig und die Beschlussvorlage mit einer Enthaltung beschlossen habe.

 

Herr Reichling stellt klar, dass die Verantwortung zur Umsetzung der Nahverkehrsplan-Teilfortschreibung 2016 beim Kreis Unna liege. Die Stadt Bergkamen werde zur Teilfortschreibung  nur eine Stellungnahme abgeben. Herr Reichling erläutert die wesentlichen

Punkte der Stellungnahme der Verwaltung anhand einer Präsentation.

 

Vorsitzender Pufke bedankt sich für die schnelle und sehr gute Arbeit der Verwaltung.  Die

Belange der Stadt Bergkamen seien in der Stellungnahme umfänglich berücksichtigt worden.

 

Stadtverordneter Reichelt hätte für Bergkamen gerne eine Busnetzoptimierung. In der Nahverkehrsplan-Teilfortschreibung 2016 der VKU sehe man keine Verbesserung. Insbesondere

die Busverbindung von und nach Oberaden werde sich verschlechtern. Die Schnellbusse S 20

und  S 30 seien auf Grund der fehlenden Bahnanbindung unverzichtbar für Bergkamen. Es sei

wichtig, den Taxibus sowie die Straßen Roggenkamp und Büscherstraße in das Busnetz einzubinden.

 

Standverordneter Miller erklärt, die CDU-Fraktion werde sich für den Erhalt der Schnellbuslinie

S 20 in Oberaden einsetzen. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Schnellbuslinie S 30 vor 3 ½ 

Jahren mit großer Euphorie eingerichtet worden sei und man dieses Konzept zum Teil wieder

verwerfe.