Sitzung: 06.06.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 15, Enthaltungen: 1
Vorlage: 11/0624
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen zur Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Unna 2016.
Vorsitzender Bernd Schäfer erklärt,
dass zum TOP 4 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen
von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
vorliege. Man werde über den Antrag und die
Beschlussvorlage getrennt
abstimmen.
Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters
erklärt, dass die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH
(VKU) die
Nahverkehrsplan-Teilfortschreibung 2016 in der letzten Ausschusssitzung
vorgestellt
habe. Die Verwaltung habe zugesagt, in
der heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum
vorgestellten Konzept vorzulegen. Die
Stellungnahme verfolge unter Berücksichtigung der
Belange von VKU und Bürger sowie
finanziellen Belange das Ziel, ein gutes Verkehrskonzept
anzubieten. Der Erste Beigeordnete
macht ferner deutlich, dass er sich eine bessere finanzielle
Ausstattung der Träger des ÖPNV
wünsche
Herr Reichling stellt klar, dass die
Verantwortung zur Umsetzung der Nahverkehrsplan-
Teilfortschreibung 2016 beim Kreis
Unna liege. Die Stadt Bergkamen werde zur
Teilfortschreibung nur eine Stellungnahme abgeben. Herr Reichling
erläutert die wesentlichen
Punkte der Stellungnahme der
Verwaltung anhand einer Präsentation.
Stadtverordneter Weiß erläutert den
Inhalt des gemeinsamen Antrages der Fraktionen
von SPD, CDU und Bündnis 90/Die
Grünen. Bei der Vorstellung der Nahverkehrsplan-
Teilfortschreibung 2016 sei schnell
deutlich geworden, dass die Anbindung Oberadens an den
ÖPNV deutlich an Attraktivität
verloren habe. Besonders negativ sei die Streichung der
Schnellbuslinie S 20 aufgenommen worden, daher werde es keine
Unterstützung der
antragstellenden Fraktionen für diesen
Aspekt der Teilfortschreibung geben.
Stadtverordneter
Weiß sei sehr zufrieden und froh über
die Einigkeit der Fraktionen zum Erhalt der
Schnellbuslinie S 20.
Stadtverordneter Heinzel bedankt sich
bei den Fraktionen für das Zustandekommen des
gemeinsamen Antrages. Wichtigstes Ziel
sei eine gute und schnelle Anbindung der Stadt
Bergkamen an die Nachbarstädte. Die gute Anbindung sei
auch ein wichtiger Punkt für den
Wirtschaftsstandort Bergkamen. Auch
solle die Steigerung der Attraktivität der Schnellbuslinie
S 30
ein weiteres Ziel sein. Eine Verschlechterung der Taktfrequenz auf 60
Minuten sei ein
falsches Signal.
Stadtverordneter Sparringa merkt an,
man habe bei dem gemeinsamen Antrag die Wichtigkeit
der Anbindung an das Umland und den
fehlenden Bahnhof berücksichtigt. Die Schnellbuslinie
S 30 sei nicht nur ein Imageprojekt,
sondern auch eine notwendige Anbindung an die Stadt
Dortmund. Die VKU solle die
Attraktivität der Linie steigern, so dass sich die Nutzerzahlen
deutlich erhöhen und Bürger aus
Bergkamen vom Pkw auf den Bus umsteigen.
Stadtverordneter Engelhardt
unterstreicht die Wichtigkeit der Anbindung ins Umland.
Insbesondere bei jungen Leuten müsse
eine Anbindung ohne die Nutzung eines Pkw ins Umland
möglich sein. Für viele junge Leute
sei eine gute ÖPNV-Anbindung ein Kriterium für die
Wahl des Wohnortes. Er vermisse in der
Stellungnahme der Verwaltung die Kritik an die
Nahverkehrsplan-Fortschreibung und
sehe in der Umsetzung der Fortschreibung nur ein Diktat
der Kosteneinsparung.