Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 2

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung in Kooperation mit den GSW die Errichtung eines Kombibades am Standort Häupenweg zu projektieren. Die (Zwischen-) Ergebnisse der standortbezogenen Planungen und entsprechende Finanzierungsmodelle sind in den GSW-Aufsichtsrat und in die politischen Gremien zur Entscheidung einzubringen. In dieser Prüfung ist auch die Weiternutzung von Teilen des heutigen Wellenbades durch das zukünftige Kombibad zu untersuchen.

 

Die Szenarien B und C zur Nachfolgenutzung am Hallenbadstandort Lessingstraße sind durch die Verwaltung mit - sofern notwendig - externer Unterstützung zu konkretisieren. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen und Rahmenbedingungen mit darzustellen; die Chancen der Inanspruchnahme von Fördermitteln sind auszuloten.

 

Finale Entscheidungen zu einzelnen Freizeiteinrichtungen bedürfen eines gesonderten Ratsbeschlusses.


Bürgermeister Schäfer erklärt, dass der Neubau eines Kombibades am Häupenweg die für Bergkamen günstigste Lösung ist. Sie garantiert den Schulen und Vereinen ein kontinuierliches Schwimmen. Nun muss der Einstieg in die Planung und Finanzierbarkeit erfolgen. Eine Entscheidung zur Eishalle ist noch nicht getroffen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer berichtet, dass der Hauptausschuss der Stadt Kamen bereits im Dezember unter anderem auch mit Stimmen von SPD und CDU sich gegen ein Zentralbad ausgesprochen hat. In Gesprächen mit den Vereinen haben diese den Planungen für ein Kombibad am Standort Häupenweg zugestimmt. Dieses ist zwar teurer als ein Zentralbad, dafür aber zielführender für die Vereine und die Bürger. Zur Eisporthalle hat seine Fraktion noch keine Position.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel bedauert, dass es nicht zu einer Zentralbadlösung gekommen ist. Für seine Fraktion ist der Bau eines neuen Kombibades die zukunftssicherste Lösung. Die Eishalle ist für seine Fraktion erhaltenswert.

 

Bündnis 90 /Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann kritisiert den Kamener Beschluss, kein Zentralbad zu errichten. Hier hätte Geld eingespart werden können für beispielsweise die Modernisierung von Schulen. Für die Eissporthalle muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden, um die Halle zu erhalten.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt kann nach einer Begehung des Hallenbades nicht verstehen, dass dieses einen Sanierungsbedarf von 6,5 Mio. Euro hat. Er kritisiert die GSW, da diese nicht fortlaufend modernisiert haben. Ebenso hält er die genannten Kosten für einen Neubau zu niedrig angesetzt. Seine Fraktion möchte daher nochmal die Kosten für den Erhalt des Hallenbades klären.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander bemängelt ebenfalls, dass die Zentralbadlösung nicht weiter verfolgt wurde. Hier sieht sie den Grundstein für eine weitere Steuererhöhung. Der Neubau am Häupenweg ist nun allerdings die beste Lösung. Die Eishalle sollte in jedem Fall erhalten bleiben, wenn ein Betreiber gefunden werden kann.

 

Bürgermeister Schäfer betont noch einmal die klare Aussage aller Vereine, dass ein Zentralbad nicht funktioniert. Gerade durch den heute zu fassenden Beschluss wird die Grundlage geschaffen, keine Steuern zu erhöhen, da die GSW die Verluste auf Dauer nicht tragen kann. Die GSW haben in jedem Jahr investiert, hier im Rat ist aber nie geäußert worden, dass mehr investiert werden muss. Bei der Eishalle ist der Sanierungsbedarf auch nicht das Problem, sondern die laufenden Kosten.

 

Beigeordneter Lachmann ergänzt, dass die Neubaukosten solide gerechnet sind. Anders ist es bei einer Sanierung. Hier können oft unerwartete zusätzliche Kosten auftreten.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel spricht den noch offenen Punkt des Abrechnungsmodus der GSW an. Hier ist die Kernfrage, was tatsächlich auf die Stadt Bergkamen zukommt.

 

Für Bürgermeister Schäfer ist es selbstverständlich, dass Bergkamener Einsparung auch nur der Stadt Bergkamen zukommen. Hier ist dann eine Änderung des Konsortialvertrages notwendig.