Sitzung: 12.05.2016 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 2
Vorlage: 11/0576
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung in Kooperation mit
den GSW die Errichtung eines Kombibades am Standort Häupenweg zu projektieren.
Die (Zwischen-) Ergebnisse der standortbezogenen Planungen und entsprechende
Finanzierungsmodelle sind in den GSW-Aufsichtsrat und in die politischen
Gremien zur Entscheidung einzubringen. In dieser Prüfung ist auch die
Weiternutzung von Teilen des heutigen Wellenbades durch das zukünftige Kombibad
zu untersuchen.
Die Szenarien B und C zur Nachfolgenutzung am Hallenbadstandort Lessingstraße
sind durch die Verwaltung mit - sofern notwendig - externer Unterstützung zu
konkretisieren. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen und Rahmenbedingungen
mit darzustellen; die Chancen der Inanspruchnahme von Fördermitteln sind
auszuloten.
Finale Entscheidungen zu einzelnen Freizeiteinrichtungen bedürfen eines
gesonderten Ratsbeschlusses.
Bürgermeister
Schäfer erklärt, dass der Neubau eines Kombibades am Häupenweg die für
Bergkamen günstigste Lösung ist. Sie garantiert den Schulen und Vereinen ein
kontinuierliches Schwimmen. Nun muss der Einstieg in die Planung und
Finanzierbarkeit erfolgen. Eine Entscheidung zur Eishalle ist noch nicht
getroffen.
SPD-Fraktionsvorsitzender
Schäfer berichtet, dass der Hauptausschuss der Stadt Kamen bereits im Dezember
unter anderem auch mit Stimmen von SPD und CDU sich gegen ein Zentralbad
ausgesprochen hat. In Gesprächen mit den Vereinen haben diese den Planungen für
ein Kombibad am Standort Häupenweg zugestimmt. Dieses ist zwar teurer als ein
Zentralbad, dafür aber zielführender für die Vereine und die Bürger. Zur
Eisporthalle hat seine Fraktion noch keine Position.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Heinzel bedauert, dass es nicht zu einer Zentralbadlösung gekommen ist. Für
seine Fraktion ist der Bau eines neuen Kombibades die zukunftssicherste Lösung.
Die Eishalle ist für seine Fraktion erhaltenswert.
Bündnis 90
/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann kritisiert den Kamener Beschluss,
kein Zentralbad zu errichten. Hier hätte Geld eingespart werden können für
beispielsweise die Modernisierung von Schulen. Für die Eissporthalle muss eine
gemeinsame Lösung gefunden werden, um die Halle zu erhalten.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt kann nach einer Begehung des Hallenbades nicht verstehen, dass
dieses einen Sanierungsbedarf von 6,5 Mio. Euro hat. Er kritisiert die GSW, da
diese nicht fortlaufend modernisiert haben. Ebenso hält er die genannten Kosten
für einen Neubau zu niedrig angesetzt. Seine Fraktion möchte daher nochmal die
Kosten für den Erhalt des Hallenbades klären.
FDP-Stadtverordnete
Lohmann-Begander bemängelt ebenfalls, dass die Zentralbadlösung nicht weiter
verfolgt wurde. Hier sieht sie den Grundstein für eine weitere Steuererhöhung.
Der Neubau am Häupenweg ist nun allerdings die beste Lösung. Die Eishalle
sollte in jedem Fall erhalten bleiben, wenn ein Betreiber gefunden werden kann.
Bürgermeister
Schäfer betont noch einmal die klare Aussage aller Vereine, dass ein Zentralbad
nicht funktioniert. Gerade durch den heute zu fassenden Beschluss wird die
Grundlage geschaffen, keine Steuern zu erhöhen, da die GSW die Verluste auf
Dauer nicht tragen kann. Die GSW haben in jedem Jahr investiert, hier im Rat
ist aber nie geäußert worden, dass mehr investiert werden muss. Bei der
Eishalle ist der Sanierungsbedarf auch nicht das Problem, sondern die laufenden
Kosten.
Beigeordneter
Lachmann ergänzt, dass die Neubaukosten solide gerechnet sind. Anders ist es
bei einer Sanierung. Hier können oft unerwartete zusätzliche Kosten auftreten.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Heinzel spricht den noch offenen Punkt des Abrechnungsmodus der GSW an. Hier
ist die Kernfrage, was tatsächlich auf die Stadt Bergkamen zukommt.
Für Bürgermeister
Schäfer ist es selbstverständlich, dass Bergkamener Einsparung auch nur der
Stadt Bergkamen zukommen. Hier ist dann eine Änderung des Konsortialvertrages
notwendig.