Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung sowie der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung empfehlen dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung in Kooperation mit den GSW die Errichtung eines Kombibades am Standort Häupenweg zu projektieren. Die (Zwischen-) Ergebnisse der standortbezogenen Planungen und entsprechende Finanzierungsmodelle sind in den GSW-Aufsichtsrat und in die politischen Gremien zur Entscheidung einzubringen. In dieser Prüfung ist auch die Weiternutzung von Teilen des heutigen Wellenbades durch das zukünftige Kombibad zu untersuchen.

 

Die Szenarien B und C zur Nachfolgenutzung am Hallenbadstandort Lessingstraße sind durch die Verwaltung mit - sofern notwendig - externer Unterstützung zu konkretisieren. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen und Rahmenbedingungen mit darzustellen; die Chancen der Inanspruchnahme von Fördermitteln sind auszuloten.

 

Finale Entscheidungen zu einzelnen Freizeiteinrichtungen bedürfen eines gesonderten Ratsbeschlusses.

 

 

Der Vorsitzende weist zur Abstimmung über die Zukunft der GSW-Freizeitstandorte darauf hin, dass die Abstimmung für die hier zwei anwesenden Ausschüsse separat durchgeführt werde.

 

Bürgermeister Schäfer merkt an, dass die Frage zur Zukunft der GSW Freizeitstandorte von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Freibades, des Hallenbades und der Eishalle sei. Es werde hier noch keine abschließende Entscheidung über die eventuelle Schließung einzelner Einrichtungen getroffen. Die Ausschüsse werden eine Empfehlung abgeben, in welche Richtung die Verwaltung weitere Untersuchungen anstellen werde.

 

Die Stadt Kamen habe sich für die Errichtung eines Kombibades ausschließlich für die Kamener Nutzer entschieden; somit sei die Errichtung eines gemeinsamen Zentralbades für die Städte Kamen und Bergkamen nicht mehr möglich. Die Verwaltung habe eine Grundlagenermittlung durchgeführt und habe der Politik drei Vorschläge für eine zukünftige Entwicklung der Bäderlandschaft in Bergkamen erarbeitet. Eine Entscheidung müsse aber die Politik treffen. Bürgermeister Schäfer gibt zu bedenken, dass die GSW die Verluste durch die Schwimmbäder und die Eishalle nicht mehr auf Dauer tragen könne. Die Verwaltung habe die Zielvorgabe, die Verluste der Freizeiteinrichtungen zu minimieren. An erster Stelle sei das Angebot für das Schulschwimmen zu sichern, um allen Kindern und Jugendlichen das Erlernen des Schwimmens zu ermöglichen.

 

Zur Eishalle merkt Bürgermeister Schäfer an, dass über die Zukunft der Eishalle mit dieser Vorlage nicht abschließend entschieden werde. Es werde zurzeit nach Alternativen und Investoren gesucht. Nur als letzte Lösung werde ein Abriss in Betracht gezogen. Die Eislaufsaison 2016 – 2017 sei zunächst gesichert.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters stellt in einer 60minütigen Präsentation die wesentlichen Inhalte der Studie des Dezernats für Bauen und Stadtentwicklung

 

„Zukunft der GSW-Freizeitstandorte in Bergkamen

•       Hallenbad Lessingstraße

•       Wellenbad/Eissporthalle Häupenweg

stadtentwicklungspolitische und planungsrechtliche Einschätzung“

 

ausführlich vor.

 

Er betont, dass diese Studie keine ergänzende Bedarfsanalyse und Entwicklungsempfehlung für den eigentlichen Freibad- bzw. Hallenbadbetrieb und auch nicht für den Eissport darstelle.

 

Die Studie diene ausschließlich dazu, den geeignetsten Standort für ein Kombi-Bad zu empfehlen und städtebaulich sowie baurechtlich fundierte Empfehlungen zur Nachnutzung auszusprechen, wenn die Entscheidung des Rates zur Schließung der einen oder anderen Einrichtung führen werde.

 

Im Ergebnis empfiehlt die Verwaltung die Neuerrichtung eines Kombibades am Standort Häupenweg, wobei das Hallenbad bis zur Eröffnung der neuen Einrichtung weiter betrieben werden solle. Für den Standort Hallenbad und die in die Jahre gekommenen umliegenden öffentlichen Einrichtungen skizziert er auf Basis vertretbarer  Abbruchkosten die städtebaulichen Entwicklungschancen.

 

Der Erste Beigeordnete betont, dass mit der Studie des Dezernats für Bauen und Stadtentwicklung keine Entscheidung zur Zukunft der Eissporthalle vorweg genommen werde.

 

Er richtet einen Appell an die Ausschussmitglieder, die Verwaltung bei der Suche nach potenziellen Bewerbern und Interessenten für die Eishalle zu unterstützen.

 

Zum Schluss seines Vortrags weist er bezüglich der neuen Freibadsaison darauf hin, dass die ZUE des Landes die Parkplatzanlage des Freibades in den nächsten Monaten weiterhin blockieren werde. Daher werde östlich der Tennishalle ein Ersatzstellplatz bis zum Beginn der Freibadsaison errichtet. Die Kosten werde die Bezirksregierung gemäß der vertraglichen Vorgaben übernehmen.

 

Stadtverordneter Weiß berichtet, dass die SPD-Fraktion sich seit September 2014 intensiv mit der Zukunft der Freizeiteinrichtungen der GSW in Bergkamen befasst habe. Bereits im Februar 2015 habe die SPD-Fraktion eine öffentliche Informationsveranstaltung im Treffpunkt organisiert, zu welcher der Vorsitzende der Geschäftsführung der GSW eingeladen wurde. U.a. Vertreter aus Vereinen und Schulen, welche Hallenbad und Wellenbad nutzen, haben die Veranstaltung gut angenommen und ihre Positionen vertreten. Stadtverordneter Weiß führt weiter aus, dass anschließend in Gesprächen mit der Kamener SPD deutlich wurde, dass die Interessen der Nutzer in beiden Städten identisch seien: „Sie sprechen sich für die Beibehaltung von Wasserflächen in beiden Städten aus, in welchen Schulschwimmen, Vereins- und Gesundheitssport und öffentliches Schwimmen abgebildet werden sollten“. Nach Einholung dieser Meinungen stand für die SPD-Fraktion fest, dass die von dem Gutachter in einem gemeinsamen Zentralbad dargestellten Nutzungszeiten insbesondere nach Auffassung der Vereine in der Praxis nicht umsetzbar seien. Ein gemeinsames Zentralbad sei nicht geeignet, alle Nutzungen in ausreichendem Maße abzubilden.

 

Weiß macht deutlich, dass die SPD-Fraktion sich dafür ausspreche, die nun durch die Verwaltung vorgelegten Varianten für ein Kombibad am Standort Häupenweg näher zu prüfen. Sie werde der Verwaltungsvorlage zustimmen.

Stadtverordneter Heinzel bemerkt, dass die Themen Zentralbad und Eishalle politisch nie richtig diskutiert worden seien. Sollte kein Investor kommen, sei der Abriss der Eishalle bereits besiegelt. Die CDU-Fraktion stehe für eine qualitative Sicherung des Standortes Eishalle. Ein Zentralbad am Häupenweg werde von der CDU-Fraktion mitgetragen. Er sehe noch Gesprächsbedarf, sollte ein Investor die Eishalle und das Freibad betreiben. Alternative Lösungen zum Erhalt der Bäderlandschaft werde die CDU-Fraktion positiv begleiten. Abschließend stelle sich die Frage,  wer den Hut bei der Projektentwicklung und der Finanzierung auf habe.

 

Bürgermeister Schäfer antwortet darauf, dass die Stadt Bergkamen die Entscheidungshoheit habe. Wir werden entscheiden, wie die Zukunft der Bäderlandschaft gestaltet werde. Zur Finanzierung gäbe es verschiedene Varianten, mit Blick auf Bönen, könne z.B. die GSW ein Bad vorfinanzieren. Auch die Finanzierung durch einen Kredit wäre eine Möglichkeit. Das seien Aufgaben, die die Verwaltung gemeinsam mit der Politik stemmen werde.

 

Stadtverordneter Wehmann gibt zu bedenken, dass man eine Vorlage diskutiere, die eigentlich keiner haben wolle. Mit Blick auf Kamen, sei eine interkommunale Lösung nicht möglich. Jetzt werde viel mehr Geld für ein Kombibad ausgegeben, welches an anderer  Stelle fehle. Das Gutachten der Firma Altenburg habe als Lösung ein Zentralbad vorgeschlagen, nun komme nur die zweite Lösung in Betracht. Dennoch werde die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der Beschlussvorlage zustimmen.

 

Stadtverordneter Engelhardt kritisiert die Diskussion zum Tagesordnungspunkt. Ausgehend vom Defizit der Freizeiteinrichtungen und dem Begriff “Finale Entscheidung“ in der Beschlussvorlage, sei eine Entscheidung schon getroffen worden. Viel wichtiger sei hier die Daseinsvorsorge. Die Stadt sei verpflichtet, ausreichend Schwimmstunden zu gewährleisten. Zudem sei auch ungeklärt, wer für die heutigen Missstände in den Freizeiteinrichtungen verantwortlich sei. Auch die hohen Investitionskosten aus dem Gutachten Altenburg, seien nicht nachvollziehbar. Eine Finanzierung für die Errichtung eines Kombibades sei nicht gesichert. Daher werde die Fraktion BergAuf der Vorlage nicht zustimmen.

 

Bürgermeister Schäfer sieht hier keine “Finale Entscheidung“, der Ausschuss werde sich fachlich mit dem Thema auseinandersetzen und werde eine Richtung empfehlen. Der Rat werde gesondert über das Thema entscheiden. Da Bergkamen keinen Partner habe, sei das Zentralbad endgültig vom Tisch. Die Kosten für die Instandhaltung seien unter Berücksichtigung von DIN-Normen ermittelt worden. Dieser Nachweis sei seriös, da  auf Grund des hohen Alters der technischen Anlagen jederzeit mit einem Schaden zu rechnen sei.  

 

Frau Lohmann-Begander fügt hinzu, ein Zentralbad sei unrealistisch, daher müsse eine Alternative gefunden werden. Die Gutachten seien u.a. Grundlage für eine politische Entscheidung. Daher werde die Errichtung eines Kombibades am Häupenweg befürwortet.