Sitzung: 03.05.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1
Vorlage: 11/0576
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und
Wirtschaftsförderung sowie der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung
empfehlen dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung in Kooperation mit
den GSW die Errichtung eines Kombibades am Standort Häupenweg zu projektieren.
Die (Zwischen-) Ergebnisse der standortbezogenen Planungen und entsprechende
Finanzierungsmodelle sind in den GSW-Aufsichtsrat und in die politischen
Gremien zur Entscheidung einzubringen. In dieser Prüfung ist auch die
Weiternutzung von Teilen des heutigen Wellenbades durch das zukünftige Kombibad
zu untersuchen.
Die Szenarien B und C zur Nachfolgenutzung am Hallenbadstandort
Lessingstraße sind durch die Verwaltung mit - sofern notwendig - externer
Unterstützung zu konkretisieren. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen und
Rahmenbedingungen mit darzustellen; die Chancen der Inanspruchnahme von
Fördermitteln sind auszuloten.
Finale Entscheidungen zu einzelnen Freizeiteinrichtungen bedürfen eines
gesonderten Ratsbeschlusses.
Der Vorsitzende
weist zur Abstimmung über die Zukunft der GSW-Freizeitstandorte darauf hin,
dass die Abstimmung für die hier zwei anwesenden Ausschüsse separat
durchgeführt werde.
Bürgermeister
Schäfer merkt an, dass die Frage zur Zukunft der GSW Freizeitstandorte von
zentraler Bedeutung für die Zukunft des Freibades, des Hallenbades und der
Eishalle sei. Es werde hier noch keine abschließende Entscheidung über die
eventuelle Schließung einzelner Einrichtungen getroffen. Die Ausschüsse werden
eine Empfehlung abgeben, in welche Richtung die Verwaltung weitere
Untersuchungen anstellen werde.
Die Stadt Kamen
habe sich für die Errichtung eines Kombibades ausschließlich für die Kamener
Nutzer entschieden; somit sei die Errichtung eines gemeinsamen Zentralbades für
die Städte Kamen und Bergkamen nicht mehr möglich. Die Verwaltung habe eine
Grundlagenermittlung durchgeführt und habe der Politik drei Vorschläge für eine
zukünftige Entwicklung der Bäderlandschaft in Bergkamen erarbeitet. Eine
Entscheidung müsse aber die Politik treffen. Bürgermeister Schäfer gibt zu
bedenken, dass die GSW die Verluste durch die Schwimmbäder und die Eishalle
nicht mehr auf Dauer tragen könne. Die Verwaltung habe die Zielvorgabe, die
Verluste der Freizeiteinrichtungen zu minimieren. An erster Stelle sei das
Angebot für das Schulschwimmen zu sichern, um allen Kindern und Jugendlichen
das Erlernen des Schwimmens zu ermöglichen.
Zur Eishalle merkt
Bürgermeister Schäfer an, dass über die Zukunft der Eishalle mit dieser Vorlage
nicht abschließend entschieden werde. Es werde zurzeit nach Alternativen und
Investoren gesucht. Nur als letzte Lösung werde ein Abriss in Betracht gezogen.
Die Eislaufsaison 2016 – 2017 sei zunächst gesichert.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters stellt in einer 60minütigen Präsentation die
wesentlichen Inhalte der Studie des Dezernats für Bauen und Stadtentwicklung
„Zukunft der GSW-Freizeitstandorte in Bergkamen
•
Hallenbad
Lessingstraße
•
Wellenbad/Eissporthalle
Häupenweg
stadtentwicklungspolitische und
planungsrechtliche Einschätzung“
ausführlich vor.
Er betont, dass
diese Studie keine ergänzende Bedarfsanalyse und Entwicklungsempfehlung für den
eigentlichen Freibad- bzw. Hallenbadbetrieb und auch nicht für den Eissport
darstelle.
Die Studie diene
ausschließlich dazu, den geeignetsten Standort für ein Kombi-Bad zu empfehlen
und städtebaulich sowie baurechtlich fundierte Empfehlungen zur Nachnutzung
auszusprechen, wenn die Entscheidung des Rates zur Schließung der einen oder
anderen Einrichtung führen werde.
Im Ergebnis
empfiehlt die Verwaltung die Neuerrichtung eines Kombibades am Standort
Häupenweg, wobei das Hallenbad bis zur Eröffnung der neuen Einrichtung weiter
betrieben werden solle. Für den Standort Hallenbad und die in die Jahre
gekommenen umliegenden öffentlichen Einrichtungen skizziert er auf Basis
vertretbarer Abbruchkosten die
städtebaulichen Entwicklungschancen.
Der Erste
Beigeordnete betont, dass mit der Studie des Dezernats für Bauen und
Stadtentwicklung keine Entscheidung zur Zukunft der Eissporthalle vorweg
genommen werde.
Er richtet einen
Appell an die Ausschussmitglieder, die Verwaltung bei der Suche nach
potenziellen Bewerbern und Interessenten für die Eishalle zu unterstützen.
Zum Schluss seines
Vortrags weist er bezüglich der neuen Freibadsaison darauf hin, dass die ZUE
des Landes die Parkplatzanlage des Freibades in den nächsten Monaten weiterhin
blockieren werde. Daher werde östlich der Tennishalle ein Ersatzstellplatz bis
zum Beginn der Freibadsaison errichtet. Die Kosten werde die Bezirksregierung
gemäß der vertraglichen Vorgaben übernehmen.
Stadtverordneter
Weiß berichtet, dass die SPD-Fraktion sich seit September 2014 intensiv mit der
Zukunft der Freizeiteinrichtungen der GSW in Bergkamen befasst habe. Bereits im
Februar 2015 habe die SPD-Fraktion eine öffentliche Informationsveranstaltung
im Treffpunkt organisiert, zu welcher der Vorsitzende der Geschäftsführung der
GSW eingeladen wurde. U.a. Vertreter aus Vereinen und Schulen, welche Hallenbad
und Wellenbad nutzen, haben die Veranstaltung gut angenommen und ihre
Positionen vertreten. Stadtverordneter Weiß führt weiter aus, dass anschließend
in Gesprächen mit der Kamener SPD deutlich wurde, dass die Interessen der
Nutzer in beiden Städten identisch seien: „Sie sprechen sich für die Beibehaltung
von Wasserflächen in beiden Städten aus, in welchen Schulschwimmen, Vereins-
und Gesundheitssport und öffentliches Schwimmen abgebildet werden sollten“.
Nach Einholung dieser Meinungen stand für die SPD-Fraktion fest, dass die von
dem Gutachter in einem gemeinsamen Zentralbad dargestellten Nutzungszeiten
insbesondere nach Auffassung der Vereine in der Praxis nicht umsetzbar seien.
Ein gemeinsames Zentralbad sei nicht geeignet, alle Nutzungen in ausreichendem
Maße abzubilden.
Weiß macht deutlich, dass die SPD-Fraktion sich dafür ausspreche, die
nun durch die Verwaltung vorgelegten Varianten für ein Kombibad am Standort
Häupenweg näher zu prüfen. Sie werde der Verwaltungsvorlage zustimmen.
Stadtverordneter
Heinzel bemerkt, dass die Themen Zentralbad und Eishalle politisch nie richtig
diskutiert worden seien. Sollte kein Investor kommen, sei der Abriss der
Eishalle bereits besiegelt. Die CDU-Fraktion stehe für eine qualitative
Sicherung des Standortes Eishalle. Ein Zentralbad am Häupenweg werde von der CDU-Fraktion
mitgetragen. Er sehe noch Gesprächsbedarf, sollte ein Investor die Eishalle und
das Freibad betreiben. Alternative Lösungen zum Erhalt der Bäderlandschaft
werde die CDU-Fraktion positiv begleiten. Abschließend stelle sich die Frage, wer den Hut bei der Projektentwicklung und
der Finanzierung auf habe.
Bürgermeister
Schäfer antwortet darauf, dass die Stadt Bergkamen die Entscheidungshoheit
habe. Wir werden entscheiden, wie die Zukunft der Bäderlandschaft gestaltet
werde. Zur Finanzierung gäbe es verschiedene Varianten, mit Blick auf Bönen,
könne z.B. die GSW ein Bad vorfinanzieren. Auch die Finanzierung durch einen
Kredit wäre eine Möglichkeit. Das seien Aufgaben, die die Verwaltung gemeinsam
mit der Politik stemmen werde.
Stadtverordneter
Wehmann gibt zu bedenken, dass man eine Vorlage diskutiere, die eigentlich
keiner haben wolle. Mit Blick auf Kamen, sei eine interkommunale Lösung nicht
möglich. Jetzt werde viel mehr Geld für ein Kombibad ausgegeben, welches an
anderer Stelle fehle. Das Gutachten der
Firma Altenburg habe als Lösung ein Zentralbad vorgeschlagen, nun komme nur die
zweite Lösung in Betracht. Dennoch werde die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der
Beschlussvorlage zustimmen.
Stadtverordneter
Engelhardt kritisiert die Diskussion zum Tagesordnungspunkt. Ausgehend vom
Defizit der Freizeiteinrichtungen und dem Begriff “Finale Entscheidung“ in der
Beschlussvorlage, sei eine Entscheidung schon getroffen worden. Viel wichtiger
sei hier die Daseinsvorsorge. Die Stadt sei verpflichtet, ausreichend
Schwimmstunden zu gewährleisten. Zudem sei auch ungeklärt, wer für die heutigen
Missstände in den Freizeiteinrichtungen verantwortlich sei. Auch die hohen
Investitionskosten aus dem Gutachten Altenburg, seien nicht nachvollziehbar.
Eine Finanzierung für die Errichtung eines Kombibades sei nicht gesichert.
Daher werde die Fraktion BergAuf der Vorlage nicht zustimmen.
Bürgermeister
Schäfer sieht hier keine “Finale Entscheidung“, der Ausschuss werde sich
fachlich mit dem Thema auseinandersetzen und werde eine Richtung empfehlen. Der
Rat werde gesondert über das Thema entscheiden. Da Bergkamen keinen Partner
habe, sei das Zentralbad endgültig vom Tisch. Die Kosten für die Instandhaltung
seien unter Berücksichtigung von DIN-Normen ermittelt worden. Dieser Nachweis
sei seriös, da auf Grund des hohen
Alters der technischen Anlagen jederzeit mit einem Schaden zu rechnen sei.
Frau
Lohmann-Begander fügt hinzu, ein Zentralbad sei unrealistisch, daher müsse eine
Alternative gefunden werden. Die Gutachten seien u.a. Grundlage für eine
politische Entscheidung. Daher werde die Errichtung eines Kombibades am
Häupenweg befürwortet.