Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den fortgeschriebenen Wirtschaftsplan 2016 des Stadtbetriebes Entwässerung gemäß beigefügter Anlage.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel teilt mit, dass seine Fraktion aufgrund der SWAP-Geschäfte der Vorlage nicht zustimmen wird.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt schließt sich der Meinung der CDU an. Er fragt an, ob die hohen Abwassergebühren immer noch dem Seseke-Umbau geschuldet sind. Diese Einpreisung sei nach seiner Auffassung nicht mit dem KAG in Einklang zu bringen. Hier müsse der Verursacher, für ihn die RAG, für die Kosten aufkommen.

 

Bürgermeister Schäfer erklärt, dass der Erste Beigeordnete Dr.-Ing. Peters bereits angekündigt hat, dass Thema im Betriebsausschuss aufzugreifen. Zudem gibt es hierzu auch einen entsprechenden Antrag der CDU.