Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion BergAUF auf Änderung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen vom 10.12.2015 wird zur Abstimmung gestellt.

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt bemängelt den Versuch nicht zu sagen, wer den Geschäftsordnungsantrag gestellt hat und besteht darauf, dass dies in der Niederschrift genannt wird. In Bezug auf die Geschäftsordnung weist er darauf hin, dass der Tonbandmitschnitt nicht vor der Ratssitzung gelöscht werden durfte.

 

Städt. Verwaltungsdirektor Hartl bestätigt diesen Hinweis auf die Geschäftsordnung, erläutert allerdings auch das Verfahren, warum die Tonbandmitschnitte aus organisatorischen Gründen kurz vor Sitzungsbeginn gelöscht werden. Im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Geschäftsordnung sollte auch hier die Formulierung geändert werden. Denkbar wäre eine Regelung „drei Wochen nach der Versendung der Niederschrift“.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer äußert seine Verwunderung, dass der Änderungsantrag am letzten Tag der Frist eingegangen ist, da die Niederschrift bereits am 21. Dezember verschickt worden ist. Er verweist darauf, dass die Geschäftsordnung eigentlich nur ein Ergebnisprotokoll vorsieht und bittet daher um Abstimmung.