Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 2. Änderungssatzung vom ….. zur Satzung der Stadt Bergkamen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vom 25.03.2010, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist.

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erklärt, dass aufgrund einer Empfehlung der GPA nun eine weitere Stufe eingeführt wurde. Das KiBiz sieht Elternbeiträge in Höhe von 19 % vor, Bergkamen liegt derzeit bei 14,17 %. Über 4 Mio. Euro fließen für die Kinderbetreuung aus dem städt. Haushalt. Da Geschwisterkinder und das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei sind, hält seine Fraktion die Erhöhung für vertretbar.

 

Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinzel werden die 19 % Elternbeiträge in Bergkamen aufgrund der Sozialstruktur nie erreicht. Er begrüßt die Anhebung der unteren Beitragsgrenze. Es kann allerdings nicht sein, dass in Bergkamen kreisweit die höchsten Beiträge gezahlt werden, und man dann trotzdem noch über Familienfreundlichkeit diskutiert. Er sieht das Problem, dass aufgrund der Erhöhung Eltern sich zusammenschließen und eine günstigere, private Betreuung organisieren. Es sei Aufgabe der Gesellschaft, diese Kosten zu tragen. Die GPA hat auch andere Empfehlungen ausgesprochen, denen man nicht nachgekommen ist.

 

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Grziwotz kann seinem Vorredner zustimmen. Hier wird allerdings nur ein Versuch unternommen, nicht an die Empfehlung der GPA zu kommen, sondern die Verluste zu minimieren. Seine Fraktion wünscht sich ebenfalls eine kostenlose Betreuung, dies muss allerdings auf Landesebene geregelt werden.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt begrüßt ebenfalls die Anhebung der unteren Grenze, trotzdem wird der Beschluss abgelehnt. Seine Fraktion ist allerdings dafür und wird sich auch weiter einsetzen, dass der Besuch des Kindergartens kostenlos ist. Auch kritisiert er, dass in Bergkamen kreisweit die höchsten Kindergartenbeiträge zu leisten sind.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander wird ebenfalls der Vorlage nicht zustimmen. Sie kritisiert die Unterschiede zu den Nachbarkommunen. Sie möchte, dass auch weiterhin Familien nach Bergkamen kommen.

 

Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordneter Sparringa bemängelt die fehlende Konnexität. Die Beitragsfreiheit muss durch das Land sichergestellt und übernommen werden.