Sitzung: 03.03.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 6
Vorlage: 11/0539
Beschluss:
Von einer Umwandlung der Rünther Heide in eine Tempo-30-Zone ist
abzusehen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, dort zusätzliche
Stellplätze an geeigneten Stellen im Straßenraum zu markieren. Dabei sind
Beeinträchtigungen von privaten Grundstücksein- / -ausfahrten zu vermeiden und
die Fahrgassen für Rettungs- und Müllfahrzeuge freizuhalten.
CDU-Stadtverordneter
Pufke beantragt aufgrund des nachträglich eingegangen Schreibens von Anwohnern,
heute keine Entscheidung zu treffen sondern den Vorgang wieder zurück in den
Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr zur weiteren Beratung zu verweisen.
SPD-Fraktionsvorsitzender
Schäfer merkt an, dass in dem Bereich genügend Anwohner-Parkplätze vorhanden
sind, wenn die Gewerbetreibenden diese nicht immer belegen würden. Daher
fordert er die Verwaltung auf, diesen Bereich stärker zu kontrollieren und
sanktionieren. Der Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr soll
beibehalten werden.
Bündnis
90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann teilt die Auffassung, dass die neue
Meinung noch einmal gehört und daher in den Ausschuss für Umwelt, Bauen und
Verkehr am 15.03.2016 verschoben werden sollte.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt möchte den Beschlussvorschlag so lassen und kritisch mit den
Anwohnern diskutieren, ob diese auf eigenem Grund Parkplätze schaffen können.
Abschließend
weist Bürgermeister Schäfer auf die Stellplatzverpflichtung hin, die Praxis
zeigt allerdings, dass die Eigentümer mehr Fahrzeuge besitzen als die
Verpflichtung vorschreibt.
Abstimmung
auf Vertagung: 6 ja, 10 nein, 1 Enthaltung