Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 6

Beschluss:

 

Von einer Umwandlung der Rünther Heide in eine Tempo-30-Zone ist abzusehen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, dort zusätzliche Stellplätze an geeigneten Stellen im Straßenraum zu markieren. Dabei sind Beeinträchtigungen von privaten Grundstücksein- / -ausfahrten zu vermeiden und die Fahrgassen für Rettungs- und Müllfahrzeuge freizuhalten.


CDU-Stadtverordneter Pufke beantragt aufgrund des nachträglich eingegangen Schreibens von Anwohnern, heute keine Entscheidung zu treffen sondern den Vorgang wieder zurück in den Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr zur weiteren Beratung zu verweisen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer merkt an, dass in dem Bereich genügend Anwohner-Parkplätze vorhanden sind, wenn die Gewerbetreibenden diese nicht immer belegen würden. Daher fordert er die Verwaltung auf, diesen Bereich stärker zu kontrollieren und sanktionieren. Der Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr soll beibehalten werden.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann teilt die Auffassung, dass die neue Meinung noch einmal gehört und daher in den Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr am 15.03.2016 verschoben werden sollte.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt möchte den Beschlussvorschlag so lassen und kritisch mit den Anwohnern diskutieren, ob diese auf eigenem Grund Parkplätze schaffen können.

 

Abschließend weist Bürgermeister Schäfer auf die Stellplatzverpflichtung hin, die Praxis zeigt allerdings, dass die Eigentümer mehr Fahrzeuge besitzen als die Verpflichtung vorschreibt.

 

Abstimmung auf Vertagung: 6 ja, 10 nein, 1 Enthaltung