Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den fortgeschriebenen Wirtschaftsplan 2016 des Stadtbetriebes Entwässerung gemäß beigefügter Anlage.

Der Betriebsleiter des SEB, Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters, erläutert die Vorlage. Er verweist auf den Beschluss zur Feststellung des Wirtschaftsplanes 2016 des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen vom 10.12.2015, Drucksache-Nr. 11/0471.

 

Hauptbegründung für die Fortschreibung des Wirtschaftsplanes 2016 sind die Auswirkungen des Vergleichs zwischen der Stadt Bergkamen und der EAA/Portigon vom 18.02.2016 auf die Jahresabschlüsse 2014 / 2015, wie sie in der Drucksache-Nr. 11/0526 vom 09.02.2016 ausführlich dargestellt wurden. Des Weiteren sind zwei zusätzliche, aktuelle Veränderungen in die Fortschreibung mit aufzunehmen:

 

1)    Kanalendsanierung im Bereich „Kamer Heide“,

2)    Landeszuweisung in Höhe von 320.000 Euro für das Jahr 2016.

 

Der Betriebsleiter betont zudem, dass die investive Leistungsfähigkeit des SEB zur Umsetzung des genehmigten Abwasserbeseitigungskonzeptes somit weiterhin gewährleistet ist. Er betont ebenfalls, dass sich hieraus keine Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 ergeben.

Beigeordneter Lachmann bestärkt die vg. Ausführungen und erläutert diese aus Sicht des Kämmerers.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel kündigt die Nichtzustimmung der CDU-Fraktion zu diesem Punkt an. Andere kommunale Gebietskörperschaften hätten bereits frühzeitig Rückstellungen aufgrund der bekannten Risiken gebildet. Die zukünftigen Gebührenauswirkungen werde seine Fraktion beobachten.

 

BergAuf-Fraktionsvorsitzender Engelhardt kündigt ebenfalls die Nichtzustimmung seiner Fraktion an; die Nachfrage zur Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes beim SEB wird durch Betriebsleiter und Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters sowie Beigeordneter und Kämmerer Lachmann beantwortet.

 

Stadtverordneter Riller erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Fortschreibung eine logische Konsequenz des Vergleiches vom 18.02.2016 sei.

 

Ausschussvorsitzender Weirich betont, dass die derzeitige Niedrigzinsphase der vg. Maßnahme der Fortschreibung des Wirtschaftsplanes einschließlich der entsprechenden Anpassung des Kassenkreditvolumens zu Gute kommt.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann erklärt, dass seine Fraktion der Fortschreibung des Wirtschaftsplanes zustimmen wird, da es sich um die logische Konsequenz der Zustimmung seiner Fraktion zum Vergleich handelt.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel benennt nochmals die politische Betrachtungsweise seiner Fraktion auf die finanziellen Auswirkungen. Insbesondere nennt er die Höhe der kalkulatorischen Zinsen. Aus Sicht seiner Fraktion wäre ohne den Vergleich eine Zinssenkung eher möglich. Beigeordneter und Kämmerer Lachmann betont nochmals, dass die Höhe der Zinssätze einer jährlichen Überprüfung unterliegen. Auch gibt er den Hinweis auf die gesamte finanzielle Situation der Stadt Bergkamen und die fehlenden Alternativen zum vg. Vergleich. Unter Umständen hätte sich daraus ein höherer negativer Jahresabschluss 2014 ergeben.