Sitzung: 16.02.2016 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1
Vorlage: 11/0539
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und
Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:
Von einer Umwandlung der Rünther Heide in eine Tempo-30-Zone ist
abzusehen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, dort zusätzliche
Stellplätze an geeigneten Stellen im Straßenraum zu markieren. Dabei sind
Beeinträchtigungen von privaten Grundstücksein- / -ausfahrten zu vermeiden und
die Fahrgassen für Rettungs- und Müllfahrzeuge freizuhalten.
Herr Reichling
stellt die Einwohneranregung zur Umwandlung der Rünther Heide von einer verkehrsberuhigten Zone in eine
Tempo-30-Zone vor . Die Verwaltung schlägt vor, der Anregung nicht zu folgen
und plädiert für die Errichtung weiterer Stellplätze.
Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert den Unterschied zwischen einer
verkehrsberuhigten Zone und einer Tempo-30-Zone. Der eigentliche Notstand in
der Rünther Heide seien fehlende Parkplätze.
Er betont, dass es sich hier nicht um eine Spielstraße handele.
Sachkundiger Bürger Kuhlmann erklärt für sich persönlich, dass er den Vorschlag
der Verwaltung ablehnen werde, da durch die Errichtung von weiteren
Stellplätzen der Spielraum für Kinder
verloren gehe.
Stadtverordneter Schulte erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese den Vorschlag
der Verwaltung für eine gute Lösung
hält.