Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen hebt seinen Beschluss vom 10.12.2015 zum Tagesordnungspunkt 24 des öffentlichen Teiles - hier Antrag der SPD-Fraktion „Zukunft der Bädersituation in Bergkamen“ - auf.
Bürgermeister
Schäfer erläutert zunächst die Auffassung der CDU-Fraktion, dass der Beschluss
gegen das Prinzip der Öffentlichkeit verstoße. Er selbst ist allerdings anderer
Meinung. Um eine Streitigkeit deswegen zu verhindern, wird nun vorgeschlagen,
den Beschluss aufzuheben.
In diesem
Zusammenhang teilt BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt mit, dass er einen
Änderungsantrag zum Protokoll dieser Sitzung gestellt hat, da aus dem Protokoll
nicht hervor geht, dass der Geschäftsordnungsantrag von ihm gestellt worden
ist.
Bürgermeister
Schäfer wird über diesen Änderungsantrag in der nächsten Sitzung des Rates der
Stadt Bergkamen entscheiden lassen.
Für
SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer teilt die CDU-Fraktion inhaltlich die
Auffassung seiner Fraktion, was man auch durch den Antrag auf eine gemeinsame
Sitzung der Hauptausschüsse der Städte Bergkamen und Kamen entnehmen kann. Für
ihn geht es der CDU-Fraktion aber eher um eine Formalie. In diesem Zusammenhang
kritisiert er die Presseberichterstattung des Hellweger Anzeigers.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Heinzel erklärt, dass die anderen Fraktionen deutlich machen wollten, dass das
Bäderthema zu wichtig sei, um es unter dem Punkt Haushalt zu beraten. Es sei
das gute Recht der Opposition, auf bestimmte Regularien hinzuweisen.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt ergänzt, dass hier die anderen Meinungen nicht berücksichtigt werden
sollten.
Abschließend weißt
Bürgermeister Schäfer darauf hin, dass er das Thema mit dem Kreis Unna und dem
Städte- und Gemeindebund diskutieren wird. Sollte die Auffassung bestätigt
werden, müssten dann sicherlich zukünftig auch Anträge zum Haushalt 10 Tage vor
der Sitzung gemäß der Geschäftsordnung eingereicht werden.