Sitzung: 18.02.2016 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 2
Vorlage: 11/0532
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser
Niederschrift über diese Sitzung als Anlage 1 beigefügte Neufassung der
„Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze und Leistungen der
Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bergkamen“.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen wird, da
sie im § 2 Absatz 2 die Punkte 4 und 6 nicht mittragen kann. Die Betroffenen
haben hier keine Kenntnis über die Ursache.