Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 2

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift über diese Sitzung als Anlage 1 beigefügte Neufassung der „Satzung über Kostenersatz und Entgelte für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bergkamen“.


BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen wird, da sie im § 2 Absatz 2 die Punkte 4 und 6 nicht mittragen kann. Die Betroffenen haben hier keine Kenntnis über die Ursache.