Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügte geänderte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen nebst Anlagen für die Haushaltsjahre 2016/2017 zu erlassen.

Kämmerer Lachmann erläutert die notwendige erneute Beschlussfassung. In der Ratssitzung am 10.12.2015 wurde die Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen für die Jahre 2016/2017 beschlossen. Eine Bekanntmachung erfolgte bisher nicht. Aufgrund der erteilten Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes einschließlich der erfüllten Bedingung wird nur die nunmehr vom Rat der Stadt Bergkamen neu beschlossene Haushaltssatzung für die Jahre 2016 und 2017 gem. § 80 Abs.5 GO NRW öffentlich bekanntgemacht. Er bittet um Zustimmung, damit nun insbesondere mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen begonnen werden kann.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt, dass seine Fraktion wie auch bereits in der Dezember-Sitzung des Rates der Vorlage nicht zustimmen wird. Er äußert seine Verwunderung, dass hier ein erneuter Beschluss gefasst werden muss und bittet deswegen um Erläuterung.

 

Laut Kämmerer Lachmann hat der Kreis Unna signalisiert, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist. In dem dann folgenden Gespräch zur Übergabe der Genehmigung hat sich kurzfristig ergeben, dass dieser Punkt nachzusteuern ist.

 

CDU-Stadtverordneter Eder fragt nach, wofür die Erhöhung von 46 Mio. Euro benötigt wird.

 

Bürgermeister Schäfer erwidert, dass die im Dezember beschlossene Erhöhung der Kassenkredite lediglich einen Rahmen darstellt. Es sei völlig offen, ob das Geld wirklich in dieser Höhe ausgegeben wird. Der Kreis Unna ist allerdings der Auffassung, dass die Anpassung auch in den Finanzplan gehört.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer freut sich, dass der Kreis Unna den Haushalt genehmigt hat. Die Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes können nun endlich angegangen werden. Seine Fraktion wird dieser Formalie zustimmen. In den vergangenen Jahren hat es auch Erhöhungen der Kassenkredite gegeben. Hier hat der Kreis Unna nicht diese Auffassung gehabt. Eine Ablehnung würde bedeuten, dass die angesprochenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden können.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt betrachtet die Erhöhung nicht als Formalie. Sofern die Zinsen auch nur gering steigen, wäre dies eine enorme Belastung für die Stadt Bergkamen. Daher wird seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen. Auch glaubt er nicht, dass die Größenordnung der Erhöhung allein die vom Kämmerer genannten Maßnahmen betreffen, sondern auch im Zusammenhang mit den Folgen der Derivate zusammenhängen könnte.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander verweist auf ihre Haushaltsrede, wonach sie die Erhöhung der Kassenkredite als inflationär bezeichnet hat. Sie wird daher nicht zustimmen.

 

CDU-Stadtverordneter Eder erklärt, dass für die Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes die Stadt Bergkamen 5,2 Mio. Euro erhält und hier einen 10 %igen Eigenanteil leisten muss.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erwidert, dass er nicht zum Ausdruck gebracht hat, dass die Erhöhung der Kassenkredite ausschließlich für diese Maßnahmen erforderlich ist, sondern sicherlich auch im Zusammenhang mit den Derivaten steht.