Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Erste Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 15.12.2014, die der Erstschrift der Niederschrift beigefügt ist.

Bürgermeister Schäfer erklärt, dass es sich hier um eine einmalige Erweiterung der drei festgelegten verkaufsoffenen Sonntage anlässlich des Stadtjubiläums handelt. Die Anregung ist von den Kaufleuten des Nordbergs gekommen.

 

Für die CDU-Fraktion reichen laut Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Heinzel drei vorgesehenen Sonntage aus. Man hätte für den Sonntag im Juni einen anderen streichen können. Daher wird seine Fraktion nicht zustimmen.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Grziwotz teilt die ablehnende Haltung seiner Fraktion mit. Diese wird nicht unterstützen, dass bei der Jubiläumsfeier Menschen arbeiten müssen.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt erklärt, dass sich seine Fraktion der Verdi-Meinung anschließt. Daher wird sie nicht zustimmen.

 

Nach intensiver Diskussion innerhalb der SPD-Fraktion wird laut Fraktionsvorsitzendem Schäfer diese dem einmaligen Ausnahmefall des verkaufsoffenen Sonntages zustimmen.