Sitzung: 18.02.2016 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 7
Vorlage: 11/0522
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:
Der
Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Erste Ordnungsbehördliche Verordnung zur
Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
vom 15.12.2014, die der Erstschrift der Niederschrift beigefügt ist.
Bürgermeister
Schäfer erklärt, dass es sich hier um eine einmalige Erweiterung der drei
festgelegten verkaufsoffenen Sonntage anlässlich des Stadtjubiläums handelt.