Beigeordnete Busch berichtet zur aktuellen Situation der in Bergkamen ansässigen Flüchtlinge.
Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) am Häupenweg ist zz. mit 300-400 Personen belegt. Theoretisch könnten dort 600 geflüchtete Menschen versorgt werden. Der Aufenthalt in der Einrichtung erfolgt nur übergangsweise bis die geflüchteten Menschen einer anderen Stadt zugewiesen werden können. Für die Betreuung in der ZUE ist der Johanniter Regionalverband östliches Ruhrgebiet zuständig, nicht die Stadt Bergkamen.
Die Stadt ist für die Aufnahme und Unterbringung der zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge zuständig. Im Jahr 2015 waren dies 498 Personen. 2014 lag die Anzahl derer bei 149 Personen. Zurzeit befinden sich ca. 600 Personen in Obhut der Stadt. Bedingt durch die Fluktuationsrate, die u.a. vom Aufenthaltsstatus abhängig ist, schwanken die Zahlen ständig. Die ortsansässigen Flüchtlinge konnten bisher durch die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Potnek, größtenteils auf dem freien Wohnungsmarkt untergebracht werden und erfahren durch ebd. ebenfalls eine grundlegende soziale Betreuung. Den Asylsuchenden stehen Sozialleistungen in bar und die kostenlose Unterbringung in einer Wohnung zu.
Man kann davon ausgehen, dass 60-70% der 600 in Bergkamen ansässigen Asylbewerber hier in Deutschland bleiben werden.
In der sich anschließenden Diskussion werden die Mitglieder u.a. über weitere Sachverhalte informiert
Den größten Anteil der Asylsuchenden bilden geflüchtete Syrer mit 150 Personen, danach folgen 100 Asylbewerber aus Albanien, sowie 70 aus Eritrea.
In Bergkamen konnten bisher alle Schulpflichtigen in den Schulklassen der Schulen untergebracht werden. Es wurden keine Auffangklassen gebildet. Die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler erfolgt durch das Kommunale Integrationszentrum. Für die Kindergartenkinder müssen noch KiTa-Plätze ausgebaut werden. Es konnten jedoch Spielgruppen für Flüchtlingskinder im Alter von 0-6 Jahren eingerichtet werden, so dass die Eltern für ihre Kinder Betreuungsmöglichkeiten nutzen können.
Die Angebote der örtlichen Deutsch- und Integrationskurse müssen ebenfalls noch erweitert werden. Der Bergkamener Flüchtlingshelferkreis hält bereits ein umfassendes Angebot an nicht-professionellen Deutschkursen vor, welches von den Flüchtlingen intensiv genutzt wird.
Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bieten außerdem Sprechstunden im Flüchtlingscafe, Sportkurse und Unterstützung bei der Begleitung zu Ärzten und Ämtern an.
Beigeordnete Busch weist darauf hin, dass der größte Teil der Asylbewerber jünger als 40 Jahre ist und vermutlich größtenteils eine islamische Religionszugehörigkeit vorweist.
Geflüchteten Menschen mit Bleiberecht werden durch das örtliche Jobcenter betreut.
Beim Integration Point erhalten Flüchtlinge ab 15 Jahren Beratung in Bezug auf ihre Berufsorientierung. Die Berufszugehörigkeit bzw. die Schul- und Ausbildung der Neuzuwanderer konnte durch die Stadt bisher nicht erfasst werden.
Eine Arbeitserlaubnis wird nach 3 bzw. 15 Monaten durch eine Fallentscheidung der Ausländerbehörde erteilt. Die Möglichkeit auch in Bergkamen einen Integration Point einzurichten, wird zz. von der Verwaltung überprüft.
Wie sich die Situation zukünftig darstellen wird ist nicht absehbar. Die Verfahrensweise mit Asylsuchenden wird auch von der Umsetzung des „Asylpaketes II“, welches durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht wird, abhängig gemacht.