CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel zitiert eine Aussage des Ersten Beigeordneten Dr.-Ing. Peters aus der Presse, wonach im Bebauungsplan an der Berliner Straße kein Bolzplatz errichtet werden soll, da dies für die Fläche zu konfliktträchtig sei.

 

Erster Beigeordneten Dr.-Ing. Peters erwidert, dass hinterfragt worden ist, wie die Fläche strukturiert wird. In Absprache mit dem Fachamt entsteht westlich der Berliner Straße eine multifunktionale Fläche, östlich der Berliner Straße ein Spielplatz. Ein Bolzplatz im baurechtlichen Sinn wird dort nicht entstehen, da dieser unter anderem mit einem Ballfangzaun eingehaust werden müsste.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erinnert an die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses, wo durch die Leitung des Jugendamtes auf Nachfrage ausgesagt worden ist, dass zusätzlich zum Spielplatz ein Bolzplatz entsteht. Er sieht sich daher nicht in der Lage über den Spielflächenbedarfsplan zu diskutieren, wenn aus der Verwaltung unterschiedliche Aussagen getätigt werden. Daher richtet er an Bürgermeister Schäfer die Frage, wie er nun damit umgehen soll.

 

Bürgermeister Schäfer erklärt, dass er Schwierigkeiten hat, die Fragestellung zu verstehen, da dies heute nicht auf der Tagesordnung steht. Er sieht auch keinen Widerspruch zu dem was gesagt worden ist. Derzeit ist noch völlig offen, wie dieser Schwerpunktspielplatz im östlichen Bereich gestaltet wird. Daher versteht er nicht, wieso dies nun hier diskutiert werden soll.

 

Für CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel ist schon von wesentlicher Bedeutung, diese unterschiedlichen Auffassungen zu klären, wenn im Jugendhilfeausschuss und im Bauausschuss unterschiedliche Aussagen getätigt werden.

 

Bürgermeister Schäfer wiederholt, dass er keine Widersprüche sieht. Er versteht nicht, warum eine solche Fragestellung im Rat der Stadt Bergkamen diskutiert werden muss, die hier gar nicht zur Entscheidung ansteht.

 

Auch Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters wiederholt, dass die Detailausgestaltung der Spielflächen / Grünflächen erst später erfolge, da es sich derzeit um Rahmenplanentwürfe handele.

 

Da eine Antwort, welche Aussage richtig ist, nicht sofort gegeben werden kann, sichert Bürgermeister Schäfer eine Antwort im Protokoll zu.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Das Aufstellen von Toren auf einer Spielwiese soll ermöglicht werden. Eine Festsetzung als "Bolzplatz" im Bebauungsplan scheidet aus planungsrechtlichen Gründen aus.

 

 

 

CDU-Stadtverordneter Wehmeier hat eine Nachfrage zum Fragenkatalog der CDU-Fraktion, der von der Verwaltung beantwortet worden ist, zum Thema Derivate und Dienstanweisungen. Er verweist auf die Musterdienstanweisung des Deutschen Städtetages aus dem Jahr 2007 und die Empfehlung des Innenministeriums aus dem Jahre 2009, eine solche Dienstanweisung zu erlassen. Im Jahr 2014 hat der Innenminister dies zur Verpflichtung gemacht. Er stellt folgende Fragen:

 

-       Wer ist für den Erlass von Dienstanweisungen zuständig ?

 

-       Warum ist weder in den Jahren 2007, 2009 noch 2014 eine Dienstanweisung erlassen worden ?

 

-       Hat es hierzu eine Abstimmung mit  anderen gegeben ?

 

Bürgermeister Schäfer beantwortet, dass dies seinerzeit eine Empfehlung gewesen sei, die auch politisch diskutiert worden ist. Da die Verwaltung den Umgang mit den Derivaten offen gemacht hat, ist dies für nicht notwendig erachtet worden. Dies ist durch regelmäßige Berichte im Haupt- und Finanzausschuss geschehen, mit Nachfragen aus der Politik, die vom dem Beratungsunternehmen beantwortet worden sind. Da im Jahr 2011 eine Entscheidung gegen Derivate gefallen ist, sieht er aus der Verpflichtung aus dem Jahr 2014 keine Verlassung, eine entsprechende Dienstanweisung zu erlassen. Dienstanweisungen werden vom Bürgermeister erlassen. Die Zentralen Dienste bereiten mit dem jeweiligen Fachamt die Dienstanweisungen vor.