Beschluss:

 

Zu a) und b)

 

1. Der Jahresabschluss des EntsorgungsBetriebBergkamen zum 31.12.2014 wird in der vorgelegten Form festgestellt.
   
   
2. Der Lagebericht wird genehmigt.
   
   

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig zugestimmt

 

Zu c)

 

Der Jahresüberschuss 2014 wird in Höhe von 294.650 € an den städt. Haushalt abgeführt.

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                Ja 30  Nein 11  Enthaltungen 2

 

Zu d)

 

Der Rat der Stadt Bergkamen entlastet die Betriebsleitung vorbehaltlos.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Beschlussvorschlag wie schon im Betriebsausschuss getrennt abgestimmt.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert zunächst die Zusammensetzung der Höhe des Jahresüberschusses. Im Übrigen verhalte sich der EBB rechtlich völlig korrekt.

 

Die CDU-Fraktion ist laut Fraktionsvorsitzenden Heinzel der Meinung, dass die Abführung an den städtischen Haushalt zu hoch ist.

 

SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer fehlt ein Vorschlag, was stattdessen mit den Mitteln gemacht werden soll. Es könnte höchstens das Eigenkapital des EBB erhöht werden. Dieses liegt allerdings bereits oberhalb von 20 Prozent und ist somit ausreichend.