Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die in den Betriebsabrechnungen 2014 dargestellten Unter- bzw. Überdeckungen bis zum Kalkulationszeitraum 2018 in die entsprechenden Kalkulationen vorzutragen.

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt hält den kalkulatorischen Zinssatz beim SEB mit 6,5 % aufgrund des aktuellen Zinsniveaus für zu hoch. Zudem wird beim EBB ein geringerer Zinssatz angesetzt. Daher wird seine Fraktion den SEB-Vorlagen nicht zustimmen.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert, dass sich der kalkulatorische Zinssatz an die Abschreibungszeiten des Eigenkapitals anlehnt. Beim EBB ist hauptsächlich bewegliches Anlagevermögen mit kürzeren Abschreibungszeiten vorhanden. Dieser Zinssatz bildet nicht die aktuellen Zinssätze ab. Die Kanalsysteme beim SEB werden über mehrere Jahrzehnte abgeschrieben. Daher werden hier dann auch – wie von der Rechtssprechung anerkannt – Hochzinsphasen mit abgebildet.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer bestätigt und ergänzt die Ausführungen des Ersten Beigeordneten.