Sitzung: 10.12.2015 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 14
Vorlage: 11/0488
Beschluss:
1.
Der Rat
der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage
1 beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen nebst Anlagen für die
Haushaltsjahre 2016/2017 zu erlassen.
2.
Der Rat
der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage
2 beigefügte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt
Bergkamen für den Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2020.
Die
Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Bergkamen vertretenen Fraktionen sowie
FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander halten ihre Haushaltsreden. Diese sind der
Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt. Zudem werden die
eingegangenen Anträge begründet, die ebenfalls der Erstschrift der
Niederschrift beigefügt sind.
Anträge SPD-Fraktion
CDU-Fraktionsvorsitzender
Heinzel fragt an, wieso der SPD-Antrag zu den Bäderstandorten zu diesem
Tagesordnungspunkt beraten wird und nicht wie im Antrag geschrieben als
Tagesordnungspunkt.
SPD-Fraktionsvorsitzender
Schäfer erklärt, dass die GSW eine wichtige Beteiligung ist. Deutliche Verluste
der GSW bedeuten die Reduzierung der Gewinnausschüttung. Da dies dann den
städtischen Haushalt betrifft, ist es deswegen auch hier platziert.
Bürgermeister
Schäfer ergänzt, dass auf sein Nachfragen es der Wunsch der SPD-Fraktion
gewesen ist, den Antrag hier aufzunehmen.
Für BergAUF-Fraktionsvorsitzenden
Engelhardt gehört dieser Antrag nicht in die Haushaltsplanberatungen, weil hier
schon eine Entscheidung vorweg genommen wird. Er kritisiert die Verharmlosung
wie der Antrag behandelt wird.
Bürgermeister
Schäfer erwidert, dass es sich lediglich um eine Beauftragung für weitere
Prüfungen durch die Verwaltung handelt. Letztendlich entscheidet dann der Rat
über die Alternativen. Selbst ein Zentralbad sei da noch denkbar. Bisher ist im
Rat nur das Bädergutachten vorgestellt und zur Kenntnis genommen worden.
Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zur Behandlung des Antrages lässt
Bürgermeister Schäfer als Geschäftsordnungsantrag über die Platzierung des
Antrages der SPD-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Ja 27 Nein 16
Antrag |
Zur Vorbereitung und
Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung beauftragt der Rat der
Stadt Bergkamen die Verwaltung mit der Erstellung einer
Entscheidungsgrundlage zur Zukunft der Bäderstandorte. Dabei sind folgende Szenarien
zu prüfen: ·
Entwicklung
des heutigen Hallenbades zum Kombi-Bad bei gleichzeitiger Aufgabe des
heutigen Wellenbades, so dass für den Standort Häupenweg städtebauliche und
planungsrechtliche denkbare Folgenutzungen aufzuzeigen sind. ·
Errichtung
eines neuen Kombi-Bades am Standort Häupenweg, so dass nach dessen
Fertigstellung eine Nachfolgenutzung für den heutigen Hallenbad-Standort
unter Beachtung der städtebaulichen bzw. planungsrechtlichen Gegebenheiten zu
entwickeln ist. ·
Für
die Eissporthalle sind ergänzende Nutzungsvorschläge zu entwickeln, die eine
möglichst ganzjährige und betriebswirtschaftlich vertretbare Gesamtnutzung
ermöglichen. Alternativ sind auch hier die Möglichkeiten einer
Nachfolgenutzung entweder für die Halle selbst oder für den Standort zu
untersuchen, für den Fall, dass eine Schließung der Eissporthalle
unvermeidbar ist. |
Mit
Stimmenmehrheit zugestimmt Ja 25 Nein 18 |
Antrag |
Der Rat der Stadt
Bergkamen beauftragt die Verwaltung, im Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von
35.000 Euro für ein Toilettengebäude am Kunstrasenplatz des Römerbergstadions
in Bergkamen-Oberaden zur Verfügung zu stellen. |
Mit
Stimmenmehrheit zugestimmt Ja 31 Nein 12 |
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bürgermeister Schäfer
teilt mit, dass inzwischen eine Person gefunden ist, die befristet für zwei
Jahre ab dem 01.02.2016 den Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlinge betreuen kann.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Heinzel äußert seine Verärgerung, dass er bis heute keine Information von der
Verwaltung erhalten hat, dass eine solche Stelle eingerichtet wird.
Bürgermeister
Schäfer erwidert, dass keine Stelle im Stellenplan eingerichtet wird. Es
handelt sich um eine befristete Stelle, die nicht in den Stellenplan aufgenommen
werden muss. Zudem ist in der Klausurtagung der CDU mitgeteilt worden, dass vom
Fachamt der Bedarf an einem Sozialarbeiter gemeldet wurde. Zu diesem Zeitpunkt
wurde allerdings noch eine geeignete Person gesucht.
Auch Bündnis 90/Die
Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann erklärt, dass er erst heute erfahren hat,
dass eine Person zum 01.02.2016 beschäftigt wird.
Abschließend
berichtet Bürgermeister Schäfer, dass der gemeldete Bedarf von einer Person zum
Zeitpunkt der CDU-Klausurtagung vom Fachamt vorlag, zum Zeitpunkt der Klausur
von Bündnis 90/Die Grünen noch nicht genau beziffert werden konnte. Es bleibt
nun abzuwarten, ob es sich hier um einen dauerhaften Bedarf handelt um dann die
Stelle entsprechend im Stellenplan auszuweisen. Er greift den Vorschlag der
SPD-Fraktion auf, bereits nach einem Jahr den dauerhaften Bedarf an einer
solchen Stelle zu überprüfen.
Antrag |
Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert im Rahmen der Beratungen des Haushalts- und des
Stellenplans 2016/2017 eine zusätzliche Stelle im ASD zur Betreuung
unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und zur Integration. |
Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 6 Nein 37 |
Anträge Fraktion BergAUF
Zunächst geht
Bürgermeister Schäfer auf den Vorschlag der Fraktion BergAUF ein, den Zeitraum
zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes zu vergrößern. Dies wird
entsprechend für die Aufstellung des nächsten Haushaltes überprüft.
Beigeordneter
Lachmann weist daraufhin, dass abweichend von dem Schreiben der Fraktion
BergAuf die Anfragen an die Verwaltung am 26.11 statt am 24.11 eingegangen sind
und statt am 5.12. bereits am 3.12 morgens und damit nach vier Arbeitstagen
durch die Verwaltung beantwortet wurden.
In diesem
Zusammenhang kritisiert CDU-Stadtverordneter Heinzel, dass ihm immer noch
Antworten des Ersten Beigeordneten fehlen.
Erster Beigeordneter
Dr.-Ing. Peters äußert hier seine Verwunderung und bittet darum, solche
Missverständnisse zukünftig vorab telefonisch zu klären.
Antrag |
Produktbereich 06
/ Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produkt 06.36.06
Jugendeinrichtungen (S. 267 Haushaltsentwurf) Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt, im Produkt 06.36.03 die Ansätze für
Personalaufwendungen (S. 267, Zeile 11) um 50 T€ und für Sach- und
Dienstleistungen (Zeile 13) um 30 T€ zu erhöhen, um Bergkamener Jugendlichen
mehr Möglichkeiten für eine sinnvolle gemeinsame Freizeitgestaltung zu
schaffen. |
Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein
41 |
Antrag |
Produktbereich 06
/ Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produkt 06.36.06
Spielflächen Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt: Der Ansatz „Aufwendungen aus internen
Leistungsbeziehungen“ (s. S. 281, Zeile
28 Haushaltsentwurf) wird in den Jahren 2014-2018 jeweils halbiert. |
Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 41 |
Antrag |
Produktbereich 06
/ Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produkt 06.36.06
Spielflächen Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt: Der Ansatz „Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen“ (Entwurf S. 281, Zeile 13 Haushaltsentwurf) wird auf 50 T€
jährlich erhöht. |
Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 41 |
Antrag |
Produktbereich 13
/ Natur- und Landschaftspflege Produkt 13.55.02
Natur und Landschaft (S. 427, Zeile 13 Haushaltsentwurf) Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt: Zur Aufklärung der Einleitung von PCB-haltigem
Grubenwasser in die Lippe und der Einlagerung von Giftmüll unter Tage auf dem
Bergwerk Haus Aden/Monopol von ca. 1987 bis 1996 und der davon jeweils
ausgehenden möglichen Gefahren werden in den beiden Haushaltsjahren 2016 und
2017 für erste Maßnahmen 100.000 Euro jeweils eingestellt. Zu einem späteren
Zeitpunkt muss die Refinanzierung dieser Mittel auf Kosten der Verursacher
angestrebt werden. |
Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 41 |
Antrag |
Produktbereich 14
Umweltschutz Produkt 14.56.01
Umweltschutz (Seite 437, Zeile 13 Haushaltsentwurf) Der Rat der Stadt
Bergkamen beschließt, den Ansatz „Sach- und Dienstleistungen“ im Bereich
Umweltschutz“ von 1.800 € um 81.800 € zu erhöhen. 40 T€ sollen zur
Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen an Jahn- und Schulstraße bzw. zu deren
Vorbereitung sowie 40 T€ zur Einrichtung von 2 Feinstaub-Messanlagen im
Stadtgebiet bereitgestellt werden. |
Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt Ja 2 Nein 41 |