Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 14

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen nebst Anlagen für die Haushaltsjahre 2016/2017 zu erlassen.

2.    Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Bergkamen für den Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2020.


Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Bergkamen vertretenen Fraktionen sowie FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander halten ihre Haushaltsreden. Diese sind der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt. Zudem werden die eingegangenen Anträge begründet, die ebenfalls der Erstschrift der Niederschrift beigefügt sind.

 

 

Anträge SPD-Fraktion

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel fragt an, wieso der SPD-Antrag zu den Bäderstandorten zu diesem Tagesordnungspunkt beraten wird und nicht wie im Antrag geschrieben als Tagesordnungspunkt.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erklärt, dass die GSW eine wichtige Beteiligung ist. Deutliche Verluste der GSW bedeuten die Reduzierung der Gewinnausschüttung. Da dies dann den städtischen Haushalt betrifft, ist es deswegen auch hier platziert.

 

Bürgermeister Schäfer ergänzt, dass auf sein Nachfragen es der Wunsch der SPD-Fraktion gewesen ist, den Antrag hier aufzunehmen.

 

Für BergAUF-Fraktionsvorsitzenden Engelhardt gehört dieser Antrag nicht in die Haushaltsplanberatungen, weil hier schon eine Entscheidung vorweg genommen wird. Er kritisiert die Verharmlosung wie der Antrag behandelt wird.

 

Bürgermeister Schäfer erwidert, dass es sich lediglich um eine Beauftragung für weitere Prüfungen durch die Verwaltung handelt. Letztendlich entscheidet dann der Rat über die Alternativen. Selbst ein Zentralbad sei da noch denkbar. Bisher ist im Rat nur das Bädergutachten vorgestellt und zur Kenntnis genommen worden. Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zur Behandlung des Antrages lässt Bürgermeister Schäfer als Geschäftsordnungsantrag über die Platzierung des Antrages der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                                Ja 27  Nein 16

 

Antrag

Zur Vorbereitung und Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung beauftragt der Rat der Stadt Bergkamen die Verwaltung mit der Erstellung einer Entscheidungsgrundlage zur Zukunft der Bäderstandorte. Dabei sind folgende Szenarien zu prüfen:

 

·         Entwicklung des heutigen Hallenbades zum Kombi-Bad bei gleichzeitiger Aufgabe des heutigen Wellenbades, so dass für den Standort Häupenweg städtebauliche und planungsrechtliche denkbare Folgenutzungen aufzuzeigen sind.

 

·         Errichtung eines neuen Kombi-Bades am Standort Häupenweg, so dass nach dessen Fertigstellung eine Nachfolgenutzung für den heutigen Hallenbad-Standort unter Beachtung der städtebaulichen bzw. planungsrechtlichen Gegebenheiten zu entwickeln ist.

 

·         Für die Eissporthalle sind ergänzende Nutzungsvorschläge zu entwickeln, die eine möglichst ganzjährige und betriebswirtschaftlich vertretbare Gesamtnutzung ermöglichen. Alternativ sind auch hier die Möglichkeiten einer Nachfolgenutzung entweder für die Halle selbst oder für den Standort zu untersuchen, für den Fall, dass eine Schließung der Eissporthalle unvermeidbar ist.

Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Ja 25  Nein 18

Antrag

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, im Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 35.000 Euro für ein Toilettengebäude am Kunstrasenplatz des Römerbergstadions in Bergkamen-Oberaden zur Verfügung zu stellen.

Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Ja 31  Nein 12

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass inzwischen eine Person gefunden ist, die befristet für zwei Jahre ab dem 01.02.2016 den Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betreuen kann.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel äußert seine Verärgerung, dass er bis heute keine Information von der Verwaltung erhalten hat, dass eine solche Stelle eingerichtet wird.

 

Bürgermeister Schäfer erwidert, dass keine Stelle im Stellenplan eingerichtet wird. Es handelt sich um eine befristete Stelle, die nicht in den Stellenplan aufgenommen werden muss. Zudem ist in der Klausurtagung der CDU mitgeteilt worden, dass vom Fachamt der Bedarf an einem Sozialarbeiter gemeldet wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurde allerdings noch eine geeignete Person gesucht.

 

Auch Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann erklärt, dass er erst heute erfahren hat, dass eine Person zum 01.02.2016 beschäftigt wird.

 

Abschließend berichtet Bürgermeister Schäfer, dass der gemeldete Bedarf von einer Person zum Zeitpunkt der CDU-Klausurtagung vom Fachamt vorlag, zum Zeitpunkt der Klausur von Bündnis 90/Die Grünen noch nicht genau beziffert werden konnte. Es bleibt nun abzuwarten, ob es sich hier um einen dauerhaften Bedarf handelt um dann die Stelle entsprechend im Stellenplan auszuweisen. Er greift den Vorschlag der SPD-Fraktion auf, bereits nach einem Jahr den dauerhaften Bedarf an einer solchen Stelle zu überprüfen.

 

Antrag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert im Rahmen der Beratungen des Haushalts- und des Stellenplans 2016/2017 eine zusätzliche Stelle im ASD zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und

zur Integration.

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 6  Nein 37

 

 

Anträge Fraktion BergAUF

 

Zunächst geht Bürgermeister Schäfer auf den Vorschlag der Fraktion BergAUF ein, den Zeitraum zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes zu vergrößern. Dies wird entsprechend für die Aufstellung des nächsten Haushaltes überprüft.

 

Beigeordneter Lachmann weist daraufhin, dass abweichend von dem Schreiben der Fraktion BergAuf die Anfragen an die Verwaltung am 26.11 statt am 24.11 eingegangen sind und statt am 5.12. bereits am 3.12 morgens und damit nach vier Arbeitstagen durch die Verwaltung beantwortet wurden.

 

In diesem Zusammenhang kritisiert CDU-Stadtverordneter Heinzel, dass ihm immer noch Antworten des Ersten Beigeordneten fehlen.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters äußert hier seine Verwunderung und bittet darum, solche Missverständnisse zukünftig vorab telefonisch zu klären.

 

Antrag

Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Produkt 06.36.06 Jugendeinrichtungen (S. 267 Haushaltsentwurf)

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, im Produkt 06.36.03 die Ansätze für Personalaufwendungen (S. 267, Zeile 11) um 50 T€ und für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13) um 30 T€ zu erhöhen, um Bergkamener Jugendlichen mehr Möglichkeiten für eine sinnvolle gemeinsame Freizeitgestaltung zu schaffen.

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein  41

Antrag

Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Produkt 06.36.06 Spielflächen

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt: Der Ansatz „Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen“

(s. S. 281, Zeile 28 Haushaltsentwurf) wird in den Jahren 2014-2018 jeweils halbiert.

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 41

Antrag

Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Produkt 06.36.06 Spielflächen

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt: Der Ansatz „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ (Entwurf S. 281, Zeile 13 Haushaltsentwurf) wird auf 50 T€ jährlich erhöht.

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 41

Antrag

Produktbereich 13 / Natur- und Landschaftspflege

Produkt 13.55.02 Natur und Landschaft (S. 427, Zeile 13 Haushaltsentwurf)

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt: Zur Aufklärung der Einleitung von PCB-haltigem Grubenwasser in die Lippe und der Einlagerung von Giftmüll unter Tage auf dem Bergwerk Haus Aden/Monopol von ca. 1987 bis 1996 und der davon jeweils ausgehenden möglichen Gefahren werden in den beiden Haushaltsjahren 2016 und 2017 für erste Maßnahmen 100.000 Euro jeweils eingestellt.

Zu einem späteren Zeitpunkt muss die Refinanzierung dieser Mittel auf Kosten der Verursacher angestrebt werden.

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 41

Antrag

Produktbereich 14 Umweltschutz

Produkt 14.56.01 Umweltschutz (Seite 437, Zeile 13 Haushaltsentwurf)

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Ansatz „Sach- und Dienstleistungen“ im Bereich Umweltschutz“ von 1.800 € um 81.800 € zu erhöhen.

40 T€ sollen zur Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen an Jahn- und Schulstraße bzw. zu deren Vorbereitung sowie 40 T€ zur Einrichtung von 2 Feinstaub-Messanlagen im Stadtgebiet bereitgestellt werden.

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 2  Nein 41