Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen begrüßt den geänderten LEP-Entwurf. Die Stellungnahme der Stadt Bergkamen ist inhaltlich gemäß der Verwaltungsvorlage im Verfahren abzugeben.

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt nennt die rote Liste der vom Aussterben bedrohten oder bereits ausgestorbenen Tierarten. Für seine Fraktion wird der LEP den Umweltaspekten nicht gerecht. Gleichzeitig hält er ihn für einen Freifahrtschein für das Fracking. Daher wird seine Fraktion nicht zustimmen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel hält die Stellungnahme der Stadt Bergkamen für logisch richtig. Seiner Ansicht nach kann es nicht sein, dass Bergkamen sich die Frage stellt, retten wir Natur und Umwelt und woanders passiert dies nicht. In seiner Entscheidung sollte man daher hier abwägen, die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu ermöglichen. Abschließend weist er darauf hin, dass BergAUF mit dem Abstimmungsverhalten die Einwendungen der Stadt Bergkamen ablehnt.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt erklärt mit Hinweis auf den Beschlussvorschlag, dass seine Fraktion nicht den geänderten Entwurf begrüßt. Sofern man die vorhandenen ehemaligen Bergbauflächen in Gewerbe- und nicht in Wohngebiete umwandeln würde, wären genügend Gewerbeflächen vorhanden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer berichtet, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung hierzu äußert kritisch auseinander gesetzt hat, insbesondere was Planungshoheit und die Entwicklung der Stadt betrifft.

 

Abschließend verdeutlicht Bürgermeister Schäfer, dass die Änderungen begrüßt werden. Vieles was von der Stadt Bergkamen vorgetragen worden ist, wurde aufgenommen. Dies reicht allerdings noch nicht, es gibt weitere Kritikpunkte.