Sitzung: 10.12.2015 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 3
Vorlage: 11/0423
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die
Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt
Bergkamen in der Form, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt begrüßt, dass die Grund- und Gewerbesteuer nicht angehoben werden.
Seine Fraktion wird sich bei der Abstimmung aber enthalten, da sie nach seiner
Auffassung sonst nachträglich der letztjährigen Gebührenanhebung zustimmen
würden.
FDP-Stadtverordnete
Lohmann-Begander schließt sich der Auffassung des Vorredners an.