Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 3

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Bergkamen in der Form, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.


BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt begrüßt, dass die Grund- und Gewerbesteuer nicht angehoben werden. Seine Fraktion wird sich bei der Abstimmung aber enthalten, da sie nach seiner Auffassung sonst nachträglich der letztjährigen Gebührenanhebung zustimmen würden.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander schließt sich der Auffassung des Vorredners an.