Dr.-Ing. Peters erläutert den Inhalt eines Schreibens des Landesverkehrsministeriums an die Präsidentin des Landtages vom 06.11.2015 zum Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2016. In diesem Entwurf  werden nur drei Neubaumaßnahmen genannt. Die L 821 n sei nicht Gegenstand des Entwurfes. In der 58. Sitzung des Ausschusses für Bauen Wohnen und Verkehr wurde die Anfrage gestellt, wann die seit 2010 bestandskräftigen Planfeststellungen verfallen. Der Planfeststellungsbeschluss für die  L 821 n habe bis zum 29.01.2020 Bestandskraft. Gemäß der Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes NRW, könne das Projekt vor Außerkrafttreten um weitere 5 Jahre verlängert werden.

Herr Schröder von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen habe diese Information mit Freude vernommen. Er stellt an die Verwaltung die Frage, ob es Alternativen zur L 821 n gebe.

Dr.- Ing. Peters gibt an, dass die Verwaltung an den Verkehrslenkungen gemäß Auftrag des Rates vom 17.09.2015 arbeite. Eine Vorlage werde voraussichtlich in die Februarsitzung des Ausschusses eingebracht.

Stadtverordneter Miller sei enttäuscht, er werde oft angesprochen, dass das Thema immer wieder neu diskutiert werde und es sei nichts passiert. Alle Vorschläge seien abgelehnt worden. Er hoffe aber weiterhin auf eine Umsetzung der L 821 n. 

Stadtverordneter Reichelt sehe in der Umsetzung der L 821 n weiterhin die beste Lösung für die Bürger in Bergkamen.  Man solle  angesichts der Absage des Landes, ehrlich mit den Bürgern umgehen. Bei neuen Lösungen müsse gut überlegt werden, ob diese finanzierbar und umsetzbar seien.

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass die L 821 n Rechtskraft habe, man werde die Entscheidung des Ministeriums aufarbeiten und im Sinne der Bürger nachhaken.