Sitzung: 08.12.2015 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Vorlage: 11/0493
Dr.-Ing.
Peters erläutert den Inhalt eines Schreibens des Landesverkehrsministeriums an
die Präsidentin des Landtages vom 06.11.2015 zum Entwurf des
Landesstraßenbauprogramms 2016. In diesem Entwurf werden nur drei Neubaumaßnahmen genannt. Die
L 821 n sei nicht Gegenstand des Entwurfes. In der 58. Sitzung des Ausschusses
für Bauen Wohnen und Verkehr wurde die Anfrage gestellt, wann die seit 2010
bestandskräftigen Planfeststellungen verfallen. Der Planfeststellungsbeschluss
für die L 821 n habe bis zum 29.01.2020
Bestandskraft. Gemäß der Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes NRW, könne
das Projekt vor Außerkrafttreten um weitere 5 Jahre verlängert werden.
Herr Schröder von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen habe diese Information
mit Freude vernommen. Er stellt an die Verwaltung die Frage, ob es Alternativen
zur L 821 n gebe.
Dr.- Ing. Peters gibt an, dass die Verwaltung an den Verkehrslenkungen gemäß
Auftrag des Rates vom 17.09.2015 arbeite. Eine Vorlage werde voraussichtlich in
die Februarsitzung des Ausschusses eingebracht.
Stadtverordneter Miller sei enttäuscht, er werde oft angesprochen, dass das
Thema immer wieder neu diskutiert werde und es sei nichts passiert. Alle
Vorschläge seien abgelehnt worden. Er hoffe aber weiterhin auf eine Umsetzung
der L 821 n.
Stadtverordneter Reichelt sehe in der Umsetzung der L 821 n weiterhin die beste
Lösung für die Bürger in Bergkamen. Man
solle angesichts der Absage des Landes,
ehrlich mit den Bürgern umgehen. Bei neuen Lösungen müsse gut überlegt werden,
ob diese finanzierbar und umsetzbar seien.
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass die L 821 n Rechtskraft habe, man werde
die Entscheidung des Ministeriums aufarbeiten und im Sinne der Bürger
nachhaken.