Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen begrüßt den geänderten LEP-Entwurf. Die Stellungnahme der Stadt Bergkamen ist inhaltlich gemäß der Verwaltungsvorlage im Verfahren abzugeben.

 

 

Herr  Reichling erläutert die Stellungnahme der Verwaltung zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans NRW.  In dem geänderten Entwurf werden viele Anregungen der Stadt berücksichtigt, dennoch werden nicht alle Formulierungen und Anregungen von der Verwaltung mitgetragen. Die einzelnen Punkte sind der Beschlussvorlage beigefügt.   

Stadtverordneter Weiß unterstützt die kritischen Anmerkungen der Verwaltung zum Landesentwicklungsplan bezüglich der Zielaufgaben  in Sachen Schiene und Personennahverkehr.

Stadtverordneter Heinzel teilt die Sichtweise der Verwaltung zum Landesentwicklungsplan. Auch er sehe es kritisch, dass der Schienenverkehr entgegen der Darstellung im FNP nicht im LEP dargestellt sei. Er weist auf die Notwendigkeit von gewerblichen Entwicklungsflächen hin, die der LEP nicht abbilde.

Stadtverordneter Engelhardt bemängelt, dass die ökonomischen Aspekte eine zu große Rolle bei der Neuaufstellung des LEPs spielen. Er kritisiert einzelne Festsetzungen, wie den unterirdischen Abbau von Rohstoffen. Auch vermisse er eine klare Absage zum Fracking und plädiert für radikalere Maßnahmen zum Schutz der Flora und Fauna.  Ungeachtet der positiven Ausarbeitung der Verwaltung, werde er der Beschlussvorlage daher nicht zustimmen.

Stadtverordneter Sparringa begrüßt die Anmerkungen der Verwaltung zum LEP. Er sehe auf Grund der demographischen Entwicklung keinen weiteren Bedarf an Bauflächen, eine weitere Flächenversiegelung werde von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen nicht mitgetragen.

Stadtverordneter Heinzel  plädiert für eine gerechte Aufteilung der Bedarfsflächen unter den Kommunen und möchte keine rechtliche Reglementierung bzw. zu starke Einschränkung der Gemeindlichen Planungshoheit.

Frau Lohmann Begander legt großen Wert auf die Selbstbestimmung der Stadt in Sachen Bedarfsflächen.

Herr Engelhardt plädiert für die Bereitstellung von Brachflächen als Entwicklungsraum für Gewerbe.

Herr Reichling weist darauf hin, dass sehr viele Brachflächen bereits gewerblich genutzt werden und nennt beispielhaft Grillo IV (Lebensmittelfabrik) und die Entwicklung auf Haus Aden.