Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann fragt an, ob der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr richtig gehandelt hat, die Filmaufnahmen in der öffentlichen Sitzung zu unterbinden, da es hierzu einen anonymen Antrag gab.

 

Bürgermeister Schäfer erklärt, dass der Ausschussvorsitzende richtig gemäß der aktuellen Rechtsprechung gehandelt hat.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt möchte wissen, wie das auf Bundes- oder Landesebene geregelt und dann nicht auch für Bergkamen möglich ist.

 

Hier erwidert Bürgermeister Schäfer, dass dies auch für Bergkamen möglich ist, sofern das von allen gewünscht sei. Bisher wurde dies interfraktionell abgelehnt.