Sitzung: 12.11.2015 Rat der Stadt Bergkamen
Bündnis 90/Die
Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann fragt an, ob der Vorsitzende des
Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr richtig gehandelt hat, die
Filmaufnahmen in der öffentlichen Sitzung zu unterbinden, da es hierzu einen
anonymen Antrag gab.
Bürgermeister
Schäfer erklärt, dass der Ausschussvorsitzende richtig gemäß der aktuellen
Rechtsprechung gehandelt hat.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt möchte wissen, wie das auf Bundes- oder Landesebene geregelt und
dann nicht auch für Bergkamen möglich ist.
Hier erwidert
Bürgermeister Schäfer, dass dies auch für Bergkamen möglich ist, sofern das von
allen gewünscht sei. Bisher wurde dies interfraktionell abgelehnt.