Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen billigt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. OA 122 „Jahnstraße / Museumsplatz“ einschließlich Begründung entsprechend Anlagen 3 und 4 und beschließt die öffentliche Auslegung i. S. v. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB.

 

Die Anlagen 3 und 4 sind Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann möchte nicht mehr, dass bei Stellungnahmen zum Lärmschutz die L 821n mit einbezogen wird. Seine Fraktion glaubt nicht an den Bau der Straße.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt unterstützt diese Ausführungen. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte nicht weiter der Bau der Straße versprochen werden.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass eine komplette Abwägung verpflichtend ist. Durch bauliche Maßnahmen kann dort allerdings auch ohne den Bau der L 821n attraktives Wohnen geschaffen werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer und CDU-Stadtverordneter Pufke erwidern, dass die L 821n im Landesstraßenbauplan 2016 enthalten ist. Daher wird man im kommenden Jahr Gewissheit haben, ob die Straße gebaut wird.