Sitzung: 10.11.2015 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Rechtsdirektor
Roreger berichtet über den Ausgang der Gerichtsverhandlung am
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zum Vorhaben Imo Waschstraße an der Werner
Straße am 10.11.2015. Das Verwaltungsgericht habe die Klage von Herrn Torkler
zu der Nachtragsgenehmigung abgewiesen, danach ist die Firma Imo im Besitz
einer Baugenehmigung, die zum sofortigen Weiterbau berechtigt.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters berichtet zum Sachstand Eventcenter an der
Industriestraße. Der Bauherr habe eine Baugenehmigung. Im Genehmigungsverfahren
seien baurechtliche und planungsrechtliche Belange wie Brandschutz, Stellplätze
und Lärm geprüft worden. Das Vorhaben sei an der Stelle gut positioniert.
Herr Stankowski
fügt hinzu, dass die Bauaufsicht bezüglich der bereits durchgeführten
Veranstaltung tätig geworden sei. Der Betreiber habe für weitere
Veranstaltungen einen Antrag auf die Gestattung der vorzeitigen Nutzung
gestellt. Da aus Sicherheitsgründen keine Bedenken gegen die Nutzung bestehen,
habe die Bauaufsicht keinen Grund, die Nutzung der Anlage zu untersagen.
Der Vorsitzende
weist auf die Einladung von Straßen NRW
zur Öffentlichkeitsbeteiligung Lippebrücke B 233 am 17.11.2015 um 18.00
Uhr im Ratssaal hin.