Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung des Rates der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die in der Vorlage angesprochenen offenen Fragen zur Stellungnahme des Landesbetriebs mit Straßen NRW zu klären und den Ausschuss über das Ergebnis zu unterrichten.

Herr Reichling erläutert den Lärmaktionsplan mit der Zielsetzung und den abgebildeten Lärmminderungsmaßnahmen. Die vorliegende Stellungnahme von Straßen NRW lasse noch viele Fragen unbeantwortet. Zu den Lärmminderungsmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen auf Bergkamener Stadtgebiet habe es seitens Straßen NRW keine Aussage gegeben. Die Verwaltung werde weiter den Dialog mit Straßen NRW zur Umsetzung der genannten Maßnahmen suchen.

 

Stadtverordneter Wehmann sei enttäuscht, dass keine bedeutsamen Lärmminderungsmaßnahmen umgesetzt werden. Es solle politischer Druck auf Straßen NRW ausgeübt werden.

 

Stadtverodneter Heinzel ist enttäuscht, da die Verwaltung einen großen zeitlichen Aufwand mit der Aufstellung des Lärmaktionsplanes betrieben habe, aber Straßen NRW keine Maßnahmen umsetzen werde. Er bittet um Perspektiven zur Umsetzung der Maßnahmen von Straßen NRW. Auch solle die L 821 n in Bezug auf den Lärmaktionsplan berücksichtigt werden.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing.  Peters bemerkt, dass die Verwaltung viel Arbeit investiert habe. In der öffentlichen Wahrnehmung werden aber keine  Maßnahmen umgesetzt. Hier sei zu berücksichtigen, dass innerstädtische Straßen nur ab einer gewissen Frequentierung berücksichtigt werden. Auch Straßen wie  Schul- oder Jahnstraße seien nicht so stark befahren, dass sie in dem Lärmaktionsplan aufgenommen werden können.

 

Stadtverordneter Mittmann ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden, er bittet darum bei Straßen NRW bezüglich der Umsetzung nachzuhaken.

 

Stadtverordneter Engelhardt bittet um die Umsetzung der Vorgaben aus dem Lärmaktionsplan. Es solle mehr Rücksicht auf die vom  Lärm Betroffenen genommen werden; er kritisiert aus seiner Sicht die willkürliche Festlegung von Lärmschutzgrenzwerten.

 

Stadtverordneter Wehmann bemängelt, dass für 13 Millionen eine neue Straße (L 821n) gebaut werden solle, während kein Geld für Lärmmaßnahmen für bestehende Straße im Landesaushalt vorhanden sei.