Sitzung: 03.11.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 11/0406
Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Stadt Bergkamen nimmt den Bericht „Metropole Ruhr 2020 – intelligent,
nachhaltig, integrativ“ der interkommunalen Arbeitskreise „Konzept Ruhr“ und
„Wandel als Chance“ zur Kenntnis.
Er beauftragt
die Verwaltung,
-
die kommunalen
Projekte in der Stadt Bergkamen im Rahmen der vorhandenen Beschlusslage weiter konsequent umzusetzen,
-
die Interessen und
Erfahrungen der Stadt Bergkamen in die weitere Diskussion zu regionalen
Konzepten und Projekten einzubringen und
-
die
interkommunalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Entwicklung von Maßnahmen im
Rahmen der neuen Förderlandschaften bei EU, Bund und Land NRW zu unterstützen.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert den Statusbericht 2014/2015 „Metropole
Ruhr 2020 – intelligent, nachhaltig, integrativ“. Die Stadt Bergkamen sei in
den zwei Arbeitskreisen „Konzept Ruhr“ und „Wandel als Chance“ mit 5 Projekten vertreten. Hier sei als größtes
Projekt die Wasserstadt Aden genannt. Auch an der Entwicklung der Marina Nord
werde mit Hochdruck gearbeitet. Zurzeit werden Gespräche mit möglichen
Interessenten sowie Verhandlungen mit dem jetzigen Eigentümer der westlichen
Teilfläche geführt. Die Aufnahme von Bergkamener Vorhaben in die Regionale Projektliste eröffne ggfls. auch
förderrechtliche Perspektiven.
Stadtverordneter
Heinzel fragt an, ob es eine Rangliste der auf Seite 3 der Vorlage aufgeführten
Projekte gebe.
Herr Reichling
merkt an, dass es keine Priorisierung gebe, die Vorhaben stünden gleichrangig
nebeneinander.
Stadtverordneter Heinzel fragt nach, in welcher Reihenfolge die Projekte
durchgeführt werden.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters stellt klar, dass es keine Konkurrenz unter den
einzelnen Projekten gebe. Alle Projekte werden mit gleicher Konsequenz
vorangetrieben. Es gebe klare förderrechtliche Rahmenbedingungen, die bei der
Umsetzung der Wasserstadt Aden und der Berghalde Großes Holz zu berücksichtigen
seien. Hieraus könnten sich zeitliche Vorgaben ableiten. Für die Marina Nord
werde auf kommende Nutzungskonzepte
reagiert. Weitere Fördermittel seien dann von der geplanten Nutzung abhängig.
Der Römerpark werde vom Kulturdezernat bearbeitet.
Stadtverordneter
Engelhardt vermisst bei dem Arbeitskreis „Wandel als Chance“ die ökologischen
Aspekte. Bei ehemaligen Bergbauflächen
solle doch auf Grund der bekannten Belastungen auf eine umfassende
Sanierung geachtet werden. Bergbauflächen sollten in einem zuvor von der RAG
aufbereiteten Zustand übernommen werden, um die öffentliche Hand nicht
kostenmäßig zu belasten.