Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt den Bericht „Metropole Ruhr 2020 – intelligent, nachhaltig, integrativ“ der interkommunalen Arbeitskreise „Konzept Ruhr“ und „Wandel als Chance“ zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung,

 

-          die kommunalen Projekte in der Stadt Bergkamen im Rahmen der vorhandenen  Beschlusslage weiter konsequent umzusetzen,

-          die Interessen und Erfahrungen der Stadt Bergkamen in die weitere Diskussion zu regionalen Konzepten und Projekten einzubringen und

-          die interkommunalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der neuen Förderlandschaften bei EU, Bund und Land NRW zu unterstützen.


Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert den Statusbericht 2014/2015 „Metropole Ruhr 2020 – intelligent, nachhaltig, integrativ“. Die Stadt Bergkamen sei in den zwei Arbeitskreisen „Konzept Ruhr“ und „Wandel als Chance“ mit  5 Projekten vertreten. Hier sei als größtes Projekt die Wasserstadt Aden genannt. Auch an der Entwicklung der Marina Nord werde mit Hochdruck gearbeitet. Zurzeit werden Gespräche mit möglichen Interessenten sowie Verhandlungen mit dem jetzigen Eigentümer der westlichen Teilfläche geführt. Die Aufnahme von Bergkamener  Vorhaben in die Regionale Projektliste eröffne ggfls. auch förderrechtliche Perspektiven.

 

Stadtverordneter Heinzel fragt an, ob es eine Rangliste der auf Seite 3 der Vorlage aufgeführten Projekte gebe.

 

Herr Reichling merkt an, dass es keine Priorisierung gebe, die Vorhaben stünden gleichrangig nebeneinander.

 

Stadtverordneter Heinzel fragt nach, in welcher Reihenfolge die Projekte durchgeführt werden.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters stellt klar, dass es keine Konkurrenz unter den einzelnen Projekten gebe. Alle Projekte werden mit gleicher Konsequenz vorangetrieben. Es gebe klare förderrechtliche Rahmenbedingungen, die bei der Umsetzung der Wasserstadt Aden und der Berghalde Großes Holz zu berücksichtigen seien. Hieraus könnten sich zeitliche Vorgaben ableiten. Für die Marina Nord werde auf kommende  Nutzungskonzepte reagiert. Weitere Fördermittel seien dann von der geplanten Nutzung abhängig. Der Römerpark werde vom Kulturdezernat bearbeitet.

 

Stadtverordneter Engelhardt vermisst bei dem Arbeitskreis „Wandel als Chance“ die ökologischen Aspekte. Bei ehemaligen Bergbauflächen  solle doch auf Grund der bekannten Belastungen auf eine umfassende Sanierung geachtet werden. Bergbauflächen sollten in einem zuvor von der RAG aufbereiteten Zustand übernommen werden, um die öffentliche Hand nicht kostenmäßig zu belasten.