Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Schreiben des Landrates des Kreises Unna vom 07.09.2015 zur Benehmensherstellung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2016 zur Kenntnis.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, hierzu unter Berücksichtigung der nachfolgenden Sachdarstellung eine Stellungnahme für die Stadt Bergkamen ggfs. gemeinsam mit anderen Städten des Kreises Unna bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist am 22.10.2015 abzugeben.

Beigeordneter Lachmann berichten, dass die Kreiskämmererkonferenz die Absicht erklärt hat, erneut eine gemeinsame Stellungnahme zum Kreishaushalt abzugeben. Inhaltlich soll diese noch auszuformulierende Stellungnahme sowohl an die Argumentation des Vorjahres anknüpfen als auch die Argumentation der Stellungnahme des Kreises Unna gegenüber dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe zum Haushaltsplanentwurf 2016 aufgreifen. Hier gehe es darum, dass der Landschaftsverband etwaige noch bis zur Beschlussfassung eintretende Verbesserungen auf der Einnahmenseite vollständig in eine Senkung der Landschaftsverbandsumlage einsetzen soll.