Beschluss:

 

1.   Die Albert-Schweitzer-Schule, Förderschule mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung, Westfalenweg 9, 59192 Bergkamen, wird zum Ende des Schuljahres 2015/2016 (31.07.2016) aufgelöst. Die zum Ende des Schuljahres 2015/2016 noch verbleibenden Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I (Klassen 5-10) setzen ihre Schullaufbahn an einem der Förderzentren (Nord oder Unna) fort. Den zum Ende des Schuljahres noch verbleibenden Schülerinnen und Schülern der Primarstufe (Klassen 1-4) werden Angebote des gemeinsamen Lernens unterbreitet oder sie können ihre Schullaufbahn an den Förderzentren fortsetzen.

2.   Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Unna und den Städten Bergkamen, Kamen, Lünen, Selm, Unna und Werne sowie den Gemeinden Bönen und Holzwickede für die Fortführung einer Schule für Erziehungshilfe (vom 1.1.1997 in der geänderten Fassung des Jahres 2002) wird zum Schuljahresende 2015/2016 (31.07.2016) aufgehoben.

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Genehmigungen gemäß § 81 Abs. 3 SchulG NRW einzuholen.

4.   An der Fortentwicklung des Förderschulwesens im Kreis Unna wirken die Städte und Gemeinden über die Schuldezernentenkonferenz mit.

5.   Die Beschlüsse des Rates der Stadt Bergkamen stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Beschlüsse beim Kreis Unna.

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer hätte sich die Fortführung der Schule gewünscht, aufgrund rückläufiger Schülerzahlen sei dies aber nicht machbar.

 

Für Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann sind die Schulen mit der Inklusion überfordert. Er kritisiert hierfür deutlich die Landesregierung. Für ihn können drei Förderschul-Formen an einem Standort nicht funktionieren.

 

Auch BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt kritisiert die Auflösung der Schule. Er verliest eine Erklärung, die er als Anlage zur Niederschrift gibt.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander äußert ihre Skepsis zur Inklusion und bedauert die Auflösung der Schule.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel sieht die gesetzliche Vorgabe, die nun umgesetzt werden muss. Noch haben die Eltern eine Wahlmöglichkeit, ob ihre Kinder inklusiv beschult werden sollen.

 

Beigeordnete Busch ergänzt die Ausführungen. Die entsprechenden Beschlüsse sind schon gefallen und müssen nun umgesetzt werden. Für Bergkamen ist die beste Lösung gefunden, um weiterhin eine qualifizierte Beschulung zu ermöglichen.