Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Verkehrskonzepte zu entwickeln, welche geeignet sind, LKW-Verkehre so zu leiten, dass Straßen mit Wohnbebauung eine Entlastung erfahren. Die Verwaltung unterrichtet den Rat der Stadt Bergkamen regelmäßig über den Fortgang der planerischen Gedanken und stellt mögliche alternative verkehrslenkende Maßnahmen vor.

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erläutert den gemeinsamen Antrag. Die Resolution des Rates zur L 821n ist ein klares Votum für diese Straße. Auch begrüßt er die Beschlussvorlage des RVR. Die klaren Aussagen des Landesverkehrsministers lassen allerdings an der Realisierung zweifeln. Es muss Möglichkeiten geben, die betroffenen Gebiete insbesondere von den LKW-Verkehren zu entlasten. Dieser Weg ist schneller als die Realisierung der L 821n.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann ergänzt diese Ausführungen. Seiner Fraktion geht es darum, die Anwohner von den LKW-Verkehren zu entlasten.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel macht deutlich, dass die L 821n nun baureif ist und eine Entscheidung anstehe. Der RVR hat sich entsprechend positioniert. Wenn man die Straße will, muss man das dem Land auch klar signalisieren. Daher lehnt seine Fraktion den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ab.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt freut sich über den Antrag. Alternative Konzepte zur L 821n wurden von seiner Fraktion schon immer gefordert. Es ist wichtig, dass den Menschen kurzfristig geholfen wird.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander hätte erwartet, dass die Verwaltung ohne einen Antrag Alternativen zur Verkehrsführung erarbeitet würde.

 

Dass die Straße realisiert wird, hat SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer schon oft gehört. Der RVR hat nur ein Vorschlagsrecht. Dies heißt nicht, dass die Straße in das Landesstraßenbauprogramm aufgenommen und realisiert wird. Zudem dauert eine Realisierung ohnehin einige Jahre.

 

CDU-Stadtverordneter Pufke erklärt, dass eine Zustimmung zum Antrag das Ende der L 821n bedeuten würde. Im Landesstraßenbedarfsplan ist die L 821n eine von drei Straßen, die gebaut werden könnten. Er zitiert ein Schreiben der Bezirksregierung, wonach die Finanzierung für den Zeitraum des Baus der Straße gesichert sei. Abschließend fragt er an, wie Bürgermeister Schäfer und Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters sich zu dem Thema in der SPD-Fraktion geäußert haben.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Grziwotz teilt mit, dass der Antrag gestellt wurde, als nicht bekannt war, dass Landesmittel für den Bau zur Verfügung stehen. Hier ist allerdings nun ein Weg gefunden, der unabhängig von der Realisierung der L 821n umgesetzt werden kann.

 

Bürgermeister Schäfer erwidert, dass er an allen Fraktionssitzungen auf Wunsch der Fraktionen teilnimmt, sich über Inhalte der einzelnen Sitzungen aber nicht öffentlich äußert. Er ist weiterhin an den Beschluss des Rates gebunden, die L 821n zu fordern. Die parallele Vorgehensweise hält er für legitim. Für ihn ist das keine Entscheidung gegen die L 821n.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass in der Vergangenheit viel für die Verkehrsberuhigung unternommen worden ist. Beispielhaft nennt er den Umbau der Schulstraße. Der vorliegende Antrag ändert auch für ihn nichts daran, dass es die Resolution des Rates gibt.  Darauf wird er den RVR ausdrücklich hinweisen.

 

SPD-Stadtverordnete Deuse bekräftigt eindeutig den Willen zur L 821n. Im Moment geht es für ihn um eine schneller Verbesserung der Situation für die Bürger.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel hätte gerne die Ergänzungen für den RVR, die Dr.-Ing. Peters angekündigt hat, vorab schriftlich mitgeteilt bekommen.

 

Abschließend erklärt Bürgermeister Schäfer, dass die Ergänzungen so formuliert werden, damit beim RVR keine Missverständnisse aufkommen.