Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt den Bürgermeister, sich bei der Landesregierung NRW, den Landtagsfraktionen sowie in allen relevanten Gremien für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten

mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit einzusetzen.

Beigeordnet Busch berichtet zunächst über die kontroverse Diskussion im Integrationsrat. Letztendlich war die mehrheitliche Meinung, dass das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ein weiterer Schritt zur Integration sei.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer spricht sich für das Wahlrecht für auf Dauer lebende Migrantinnen und Migranten aus. Sie sollten mitbestimmen, was in der Stadt passiert.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel begrüßt zunächst, dass der Integrationsrat eine Initiative an den Rat gerichtet hat. Seine Fraktion lehnt die Vorlage allerdings ab, da das Wahlrecht im Zusammenhang mit der deutschen Staatsbürgerschaft stehen müsse. Es sei eine Kernfrage, ob dies rechtlich einwandfrei oder eine Grundgesetzänderung erforderlich ist.

 

Für Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann handelt es sich um ein grundsätzliches Thema der Grünen zur Integration der Menschen. Den Migrantinnen und Migranten kein Wahlrecht zu geben hält er für veraltet.

 

Der Integrationsrat hat nach Auffassung von BergAUF-Fraktionsvorsitzenden Engelhardt mit diesem Antrag einen wichtigen Beitrag geleistet. Das Wahlrecht an die deutsche Staatsbürgerschaft zu knüpfen hält er für Rückständig. Er hofft, dass der Gesetzesgeber keine zu langen Aufenthaltsfristen festlegt.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Sparringa äußert sein Unverständnis zur Haltung der CDU.

 

Bürgermeister Schäfer bestätigt die rechtlichen Bedenken des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Für ihn gibt es Gründe für und gegen das Wahlrecht. Heute wird er der Vorlage zustimmen.