Sitzung: 09.09.2015 Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren
Beschluss: Kenntnisnahme
Vorsitzende
Plath stellt aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2015
zum Betreuungsgeld eine Anfrage an die Verwaltung, in welchem Umfang aktuell
Anträge in Bergkamen gestellt wurden. Herr Möllmann verweist auf eine
Mitteilung des Kreises Unna, wonach rund 170 Anträge bei Einführung des
Betreuungsgeldes im Jahr 2011 gestellt wurden,
nunmehr für das Jahr 2015 jedoch lediglich ein einziger Antrag vorliegt.
Frau
Eisenhuth, CDU-Fraktion, fragt an, ob bedingt durch den Wegfall des
Betreuungsgeldes bis zu 100 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen werden
müssen. Beigeordnete Busch erläutert die für die Bedarfsplanung von
Kindergartenplätzen relevanten Faktoren und verweist auf die zukünftige
Beratung im Jugendhilfeausschuss.