Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Unna zur Aufgabenübertragung der Leistungserbringung für Bildungs- und Teilhabe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf den Kreis Unna zu schließen.


Beigeordnete Busch erläutert ausführlich die Vorlage. Beim Kreis Unna erfolgt kein Stellenmehrbedarf, das Sozialamt der Stadt Bergkamen wird allerdings entlastet.

 

Die Fraktion BergAUF wird laut Vorsitzendem Engelhardt den Passus 3.3 nicht mittragen, da dies eindeutig Aufgabe des Bundes ist.