Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Lärmaktionsplan 2015 zur Meldung an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie sowie zur Abstimmung der vorgeschlagenen Lärmminderungsmaßnahmen mit dem Straßenbaulastträger.

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt erklärt, dass seine Fraktion nach der Zustimmung im Stadtentwicklungsausschuss ihre Meinung geändert hat. Er kritisiert, dass keine wesentlichen Entlastungen eintreten werden, da die Grenzen zu hoch gesetzt sind. Schul- und Jahnstraße finden keine Berücksichtigung.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert, dass mit der heutigen Beschlussfassung das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Lärmminderungsplan mit der finanziellen Verantwortung liegt dann beim Land. Er bedauert, dass Autobahnbeschilderungen, Nachtfahrverbote oder Tonnagebegrenzungen nicht in der Verantwortung des Rates liegen.