Beschluss:

 

Die Ergebnisse der Befragung und der Bürgerbeteiligung gem. Anlage 3 werden zur Kenntnis genommen.

 

Dem daraus resultierenden Fazit der Verwaltung wird zugestimmt.

 

Herr Reichling erläutert die Vorlage der Verwaltung  über die Erarbeitung eines Leitbildes zur  Weiterentwicklung des Nordberges. Zu diesem Zweck hat die Verwaltung ein dreistufiges Erhebungsverfahren durchgeführt. Die einzelnen Schritte des Erhebungsverfahrens werden dargestellt. Die Verwaltung hat den aktuellen Geschäftsbestand der Präsidentenstraße erhoben und ausgewertet. Als zweiten Schritt hat die Verwaltung eine Befragung der Eigentümer und Geschäftsinhaber mit Hilfe eines Fragebogens durchgeführt. Die Ergebnisse der Fragebogenaktion werden erläutert. In einem dritten Schritt hat die Verwaltung am 23.03.2015 eine Bürgerbeteiligung zur Situation am Nordberg durchgeführt. Hier waren alle der anwesenden Bürger für eine Beibehaltung der heutigen Verkehrsführung. Nach einer ausführlichen Auswertung der einzelnen Arbeitsschritte kommt die Verwaltung zu Kernaussagen, die in einem 12 Punkte umfassenden Fazit zusammengefasst als Anlage der Verwaltungsvorlage beigefügt waren. 

Stadtverordneter Miller bedankt sich für die Arbeit der Verwaltung. Er kommt zum Fazit, dass das Ergebnis der Verwaltung ernüchternd sei und die bisherigen Investitionen nicht honoriert wurden. Die Forderung der CDU-Fraktion nach der Öffnung der Präsidentenstraße bleibe weiterhin bestehen. Ein Vergleich mit  anderen Nebenzentren auf Bergkamener Stadtgebiet untermauere die Forderung nach der Öffnung der Präsidentenstraße. Kein weiteres Nebenzentrum auf Berkamener Stadtgebiet sei für den Pkw-Verkehr geschlossen. Eine Öffnung sei hilfreich für den Einzelhandel. 

Stadtverordneter Reichelt bedankt sich bei der Verwaltung für die ausführliche Arbeit. Die SPD-Fraktion möchte alle Beteiligten mit ins Boot nehmen. Das Ergebnis der Befragung und der Bürgerbeteiligung zeige, dass die Bürger sich klar gegen eine Öffnung der Präsidentenstraße entschieden haben. Die Politik solle das Votum der Bürger berücksichtigen. Die SPD- Fraktion unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Für die Zukunft solle durch gezielte Maßnahmen, wie Verhinderung weiterer Trading Down Effekte,  die Herstellung der Barrierefreiheit und die Ansprache investitionsbereiter Eigentümer, die Attraktivität des Nordbergs gefördert werden.

Stadtverordnete Thylmann  fragt die Verwaltung, was die Aufgabe der zweiteiligen Stadtmitte bedeute und bittet um eine Begründung für die Beibehaltung der Schließung der Präsidentenstraße.

Herr Reichling sieht eine Konzentration der planerischen Entwicklung der Neuen Mitte im Bereich Berggalerie, Rathaus und neue Sparkasse. Die Beibehaltung der Schließung der Präsidentenstraße ist das Fazit der Bestandserhebung, der Umfrage, der Bürgerbeteiligung und der Appell auf Beibehaltung der hervorragenden Aufenthaltsqualität geschuldet. 

Stadtverordneter Pollak  ergänzt, dass die Verwaltung sehr gut gearbeitet habe. Das Ergebnis der aufwendigen Auswertung sei die Aufgabe der Bipolarität. Die Politik solle dem Verwaltungsvorschlag folgen und das Thema  nicht weiter diskutieren.